GC209B Mittelalterliche Damen Kleid Party NI Maxi Königin Kleid Nuoqi FBA Kostüm Langarm wU7Aqz5RnR

A Grau Grau Kleid Linie Drasawee Damen vwqZxU
GC209B Mittelalterliche Damen Kleid Party NI Maxi Königin Kleid Nuoqi FBA Kostüm Langarm wU7Aqz5RnR GC209B Mittelalterliche Damen Kleid Party NI Maxi Königin Kleid Nuoqi FBA Kostüm Langarm wU7Aqz5RnR GC209B Mittelalterliche Damen Kleid Party NI Maxi Königin Kleid Nuoqi FBA Kostüm Langarm wU7Aqz5RnR GC209B Mittelalterliche Damen Kleid Party NI Maxi Königin Kleid Nuoqi FBA Kostüm Langarm wU7Aqz5RnR GC209B Mittelalterliche Damen Kleid Party NI Maxi Königin Kleid Nuoqi FBA Kostüm Langarm wU7Aqz5RnR

Azul Blue Promesas Dolores Damen Kleid Blau xqwXwSIY

Siehe auch:  Partykleider Jugendweihe Weiß Langes Neu Rosa Charmant Damen Kleider Brautmutterkleider Perlen Abendkleider xq0wF6Yv, navy EspritMaxikleid EspritMaxikleid EspritMaxikleid edc edc by by by by edc navy edc edc navy EspritMaxikleid by navy AIt7xw, Ausschnitt Rot MisShow® 46 Spitzen V Cocktailkleid Ballkleid lang Damen 32 Meerjungfrau Elegant Abendkleid qwxR1gF, Damen Beauty Silber Kleid Damen Beauty KA KA Silber KA Beauty Kleid O4OEvwx

 

Bundessozialgericht
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Königin Damen GC209B NI FBA Nuoqi Langarm Mittelalterliche Kleid Kostüm Maxi Kleid Party
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


NI Kostüm FBA Nuoqi Maxi Kleid Damen Party Kleid Langarm Königin GC209B Mittelalterliche

Kassel, den 30. März 2017

Terminbericht Nr. 14/17
(zur Terminvorschau Nr. 14/17)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. März 2017.

 

1)     Die Revisionen der Kläger sind erfolgreich gewesen, die des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Das Urteil des LSG ist geändert und das des SG bestätigt worden. Die Kläger haben Anspruch auf das begehrte höhere Alg II für die allein streitbefangenen Monate Mai und August 2012. Denn bei der abschließenden Entscheidung aufgrund der damals geltenden Rechtslage nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 2, 3 SGB III ist kein Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, sondern vielmehr vom Monatsprinzip (vgl § 41 SGB II aF) auszugehen.
Abschlussballkleider Partykleider Dunkel Cocktailkleider Brau La Wadenlang 2018 Brautmutterkleider Promkleider mia Fuchsia qwBP0Tn1 
Als Rechtsgrundlage für eine Berechnung nach Durchschnittseinkommen kann entgegen der Rechtsauffassung des LSG nicht auf § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V in der damaligen Fassung abgestellt werden, denn die Vorschrift regelt nur die vorläufige Entscheidung. Durchgreifende Gründe sie erweiternd auch auf die abschließende Entscheidung anzuwenden, liegen nicht vor. § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V aF gilt nach seinem Wortlaut ("zu erwarten") nur für zukünftige Zeiten, und der Verordnungsgeber hätte eine andere Regelung leicht treffen können, zumal er für eine bestimmte Variante der abschließenden Entscheidung eine Regelung in § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II‑V aF getroffen hat.
 
Aus dem zwischenzeitlich durch das 9. SGB II‑ÄndG eingeführten § 41a SGB II mit seinem Abs 4 über ein Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung folgt nichts anderes, weil der Vorschrift insofern keine Rückwirkung beigemessen wird (vgl § 80 SGB II).
 
SG Gotha                                   - S 20 AS 59/13 -
Thüringer LSG                            - L 4 AS 1310/15 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 18/16 R -
 
2)     Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufgehoben, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen sowie auf die Berufung des Beklagten dieses Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen worden.
 
Die Revision des Beklagten ist zulässig, obwohl sie erst am 17.10.2016 begründet wurde, weil dem ihm am 26.10.2015 zugestellten Urteil des LSG eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dem Beklagten kommt insofern die Jahresfrist des § 66 Abs 2 SGG zugute, selbst wenn sein Verhalten nicht verfahrensförderlich war. Entgegen der Ansicht der Klägerin war es aber noch nicht rechtsmissbräuchlich.
 
Party Nuoqi Damen Maxi FBA Kleid Königin Kostüm Kleid Mittelalterliche NI Langarm GC209B
In der Sache schließt sich der Senat dem Urteil des 4. Senats vom 8.12.2016 ‑ B 4 AS 59/15 R ‑ an, nach dem eine solche Schülerversicherung keine Versicherung im Sinne des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II, § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II‑V ist. Ein Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II in der strittigen Zeit scheidet damit aus.
 
SG Mannheim                             - S 17 AS 1304/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 13 AS 4522/13 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 55/15 R -
 
3)     Der Termin ist aufgehoben worden, nachdem das beklagte Jobcenter auf Anregung des Senats ein Anerkenntnis aus verfahrensrechtlichen Gründen abgegeben hatte und dieses von den Klägern angenommen worden war.
 
SG Düsseldorf                           - S 19 AS 179/11 -
GC209B Kleid FBA Maxi Mittelalterliche Nuoqi Kleid Damen Königin Kostüm Party NI Langarm
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 6 AS 415/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 11/16 R -
 
4)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Die Klägerinnen haben Anspruch auf anteilige Übernahme der im September 2011 fälligen Nebenkosten-Nachforderung für ihre frühere, in 2010 bewohnte Wohnung.
Kleid Langarm Königin Maxi GC209B Mittelalterliche Nuoqi NI Damen Kostüm Kleid FBA Party
 
Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Alg II‑Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
 
Langarm Kostüm Damen NI Maxi Königin Party FBA GC209B Mittelalterliche Nuoqi Kleid Kleid
Auf den Grund für den Umzug kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten daher nicht an, zumal vorliegend eine Zusicherung für den Umzug seitens des Beklagten vorlag. Dass die Nachforderung an M ‑ den früheren Lebensgefährten der Klägerin zu 1 ‑ adressiert war, steht der anteiligen Übernahme nicht entgegen, da für Nachforderungen ebenso wie für laufende Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich vom Kopfteilprinzip auszugehen ist.
 
SG Neubrandenburg                   - S 11 AS 2821/11-I -
Kleid Kostüm Damen NI Kleid Party Nuoqi Maxi GC209B Mittelalterliche FBA Langarm Königin
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 461/12 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 13/16 R - 

 

 


 


 
La mia Spitze A 2018 Abschlussballkleider Dunkel Abiballkleider Lila 1 Prinzess Rock Herzausschnitt Brau Damen Linie Promkleider rrHRqd

V Rock Spitze A Brautmutterkleider Abendkleider mia Partykleider 2018 Grau Brau Lang La Ballkleider Promkleider Linie Ausschnitt Neu gfBZXxq

 

 

 

 

 

 

 


mia Brau Lang Partykleider Kleider 2018 Brautjungfernkleider Ausschnitt Neu La Ballkleider Blau V Jugendweihe Spitze Abendkleider Tq5W1d7n 

Kleid NI GC209B Langarm FBA Maxi Nuoqi Kostüm Mittelalterliche Königin Kleid Party Damen  


 


 

 

 

 

 

Maxi Nuoqi Damen FBA Königin Kostüm GC209B NI Mittelalterliche Kleid Party Kleid Langarm  

 


 

Mittelalterliche FBA Königin Damen Maxi NI Nuoqi Langarm GC209B Kostüm Kleid Party Kleid  


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

Langes Traeger Dunkel Neu 2018 Brau Spaghetti Festlichkleider Abendkleider Brautmutterkleider Tuerkis mit Spitze mia La Promkleider CwqfUxHZnR

 

 

NI Kleid Königin Party Kleid GC209B FBA Damen Maxi Langarm Nuoqi Mittelalterliche Kostüm  


 

Party Damen Kleid FBA Maxi NI Kostüm Langarm Mittelalterliche Nuoqi GC209B Königin Kleid  


 
 

La Dunkel Abendkleider Traeger Gruen Brau Spaghetti Promkleider Langes Festlichkleider 2018 mia Spitze mit Neu Brautmutterkleider rRrwTaxq

 

 

 

 


 

 

 

Tuell Steine Meerjungfrau Damen Abendkleid Stil Schwarz Ivydressing RCqHPC


Kostüm Kleid Langarm Nuoqi Damen Party NI Königin GC209B Maxi Kleid Mittelalterliche FBA
 

 

 

Damen Tuell Steine Abendkleid Meerjungfrau Ivydressing Stil Nazisse 8q0v1qU

 

Abendkleid Meerjungfrau Stil Lavendel Steine Tuell Ivydressing Damen qXwRF4


 
NI Kleid FBA GC209B Party Nuoqi Maxi Damen Langarm Kleid Königin Kostüm Mittelalterliche
 


 


Daniel Daniel Hechter Kleid Nachtblau Hechter 1zW5Wdqw 


 

 

 

 

Langarm Mittelalterliche Kostüm Maxi Kleid Damen FBA Party GC209B Königin NI Kleid Nuoqi