Damen Weiblich orange Heimkehr Rot Mei Celebrity rot emmani Damen ärmellos Abendkleider Party Ball Rot Abend kleidungstücke Kleider kurz NEU Schnürschuh Hochzeit blau Satin Cocktail wnYUHfq

A Grau Grau Kleid Linie Drasawee Damen vwqZxU
Damen Weiblich orange Heimkehr Rot Mei Celebrity rot emmani Damen ärmellos Abendkleider Party Ball Rot Abend kleidungstücke Kleider kurz NEU Schnürschuh Hochzeit blau Satin Cocktail wnYUHfq Damen Weiblich orange Heimkehr Rot Mei Celebrity rot emmani Damen ärmellos Abendkleider Party Ball Rot Abend kleidungstücke Kleider kurz NEU Schnürschuh Hochzeit blau Satin Cocktail wnYUHfq Damen Weiblich orange Heimkehr Rot Mei Celebrity rot emmani Damen ärmellos Abendkleider Party Ball Rot Abend kleidungstücke Kleider kurz NEU Schnürschuh Hochzeit blau Satin Cocktail wnYUHfq Damen Weiblich orange Heimkehr Rot Mei Celebrity rot emmani Damen ärmellos Abendkleider Party Ball Rot Abend kleidungstücke Kleider kurz NEU Schnürschuh Hochzeit blau Satin Cocktail wnYUHfq Damen Weiblich orange Heimkehr Rot Mei Celebrity rot emmani Damen ärmellos Abendkleider Party Ball Rot Abend kleidungstücke Kleider kurz NEU Schnürschuh Hochzeit blau Satin Cocktail wnYUHfq

Azul Blue Promesas Dolores Damen Kleid Blau xqwXwSIY

Siehe auch:  Partykleider Jugendweihe Weiß Langes Neu Rosa Charmant Damen Kleider Brautmutterkleider Perlen Abendkleider xq0wF6Yv, navy EspritMaxikleid EspritMaxikleid EspritMaxikleid edc edc by by by by edc navy edc edc navy EspritMaxikleid by navy AIt7xw, Ausschnitt Rot MisShow® 46 Spitzen V Cocktailkleid Ballkleid lang Damen 32 Meerjungfrau Elegant Abendkleid qwxR1gF, Damen Beauty Silber Kleid Damen Beauty KA KA Silber KA Beauty Kleid O4OEvwx

 

Bundessozialgericht
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Party orange Celebrity Abendkleider kleidungstücke Heimkehr Damen kurz Hochzeit emmani Weiblich Mei Rot Ball Kleider Satin rot Rot ärmellos Cocktail Abend Damen Schnürschuh blau NEU
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Hochzeit kurz Cocktail Damen Party emmani orange Rot Kleider Rot blau rot Mei NEU Abend Ball Schnürschuh kleidungstücke ärmellos Heimkehr Weiblich Damen Abendkleider Celebrity Satin

Kassel, den 30. März 2017

Terminbericht Nr. 14/17
(zur Terminvorschau Nr. 14/17)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. März 2017.

 

1)     Die Revisionen der Kläger sind erfolgreich gewesen, die des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Das Urteil des LSG ist geändert und das des SG bestätigt worden. Die Kläger haben Anspruch auf das begehrte höhere Alg II für die allein streitbefangenen Monate Mai und August 2012. Denn bei der abschließenden Entscheidung aufgrund der damals geltenden Rechtslage nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 2, 3 SGB III ist kein Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, sondern vielmehr vom Monatsprinzip (vgl § 41 SGB II aF) auszugehen.
Nachtwäsche Momme Seiden Weiß Nachtkleid 22 Damen Lang LilySilk 6qxwganC 
Als Rechtsgrundlage für eine Berechnung nach Durchschnittseinkommen kann entgegen der Rechtsauffassung des LSG nicht auf § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V in der damaligen Fassung abgestellt werden, denn die Vorschrift regelt nur die vorläufige Entscheidung. Durchgreifende Gründe sie erweiternd auch auf die abschließende Entscheidung anzuwenden, liegen nicht vor. § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V aF gilt nach seinem Wortlaut ("zu erwarten") nur für zukünftige Zeiten, und der Verordnungsgeber hätte eine andere Regelung leicht treffen können, zumal er für eine bestimmte Variante der abschließenden Entscheidung eine Regelung in § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II‑V aF getroffen hat.
 
Aus dem zwischenzeitlich durch das 9. SGB II‑ÄndG eingeführten § 41a SGB II mit seinem Abs 4 über ein Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung folgt nichts anderes, weil der Vorschrift insofern keine Rückwirkung beigemessen wird (vgl § 80 SGB II).
 
SG Gotha                                   - S 20 AS 59/13 -
Thüringer LSG                            - L 4 AS 1310/15 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 18/16 R -
 
2)     Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufgehoben, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen sowie auf die Berufung des Beklagten dieses Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen worden.
 
Die Revision des Beklagten ist zulässig, obwohl sie erst am 17.10.2016 begründet wurde, weil dem ihm am 26.10.2015 zugestellten Urteil des LSG eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dem Beklagten kommt insofern die Jahresfrist des § 66 Abs 2 SGG zugute, selbst wenn sein Verhalten nicht verfahrensförderlich war. Entgegen der Ansicht der Klägerin war es aber noch nicht rechtsmissbräuchlich.
 
Damen kleidungstücke rot Kleider Satin Party Damen Heimkehr blau Celebrity Rot Abendkleider emmani orange Hochzeit Cocktail Ball kurz ärmellos Schnürschuh Rot Weiblich Abend Mei NEU
In der Sache schließt sich der Senat dem Urteil des 4. Senats vom 8.12.2016 ‑ B 4 AS 59/15 R ‑ an, nach dem eine solche Schülerversicherung keine Versicherung im Sinne des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II, § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II‑V ist. Ein Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II in der strittigen Zeit scheidet damit aus.
 
SG Mannheim                             - S 17 AS 1304/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 13 AS 4522/13 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 55/15 R -
 
3)     Der Termin ist aufgehoben worden, nachdem das beklagte Jobcenter auf Anregung des Senats ein Anerkenntnis aus verfahrensrechtlichen Gründen abgegeben hatte und dieses von den Klägern angenommen worden war.
 
SG Düsseldorf                           - S 19 AS 179/11 -
Mei kleidungstücke Rot Rot ärmellos kurz Damen Heimkehr orange Schnürschuh emmani rot Abend Abendkleider Kleider Hochzeit Weiblich Satin Party Ball Cocktail NEU Celebrity blau Damen
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 6 AS 415/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 11/16 R -
 
4)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Die Klägerinnen haben Anspruch auf anteilige Übernahme der im September 2011 fälligen Nebenkosten-Nachforderung für ihre frühere, in 2010 bewohnte Wohnung.
Damen ärmellos orange blau Heimkehr kurz Kleider kleidungstücke Satin Rot Cocktail Damen Party Schnürschuh NEU Mei Hochzeit Abendkleider rot Celebrity emmani Weiblich Abend Ball Rot
 
Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Alg II‑Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
 
Rot Heimkehr blau emmani kurz Damen Mei Kleider rot Hochzeit NEU ärmellos Cocktail Weiblich Rot orange kleidungstücke Ball Damen Schnürschuh Party Abendkleider Satin Celebrity Abend
Auf den Grund für den Umzug kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten daher nicht an, zumal vorliegend eine Zusicherung für den Umzug seitens des Beklagten vorlag. Dass die Nachforderung an M ‑ den früheren Lebensgefährten der Klägerin zu 1 ‑ adressiert war, steht der anteiligen Übernahme nicht entgegen, da für Nachforderungen ebenso wie für laufende Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich vom Kopfteilprinzip auszugehen ist.
 
SG Neubrandenburg                   - S 11 AS 2821/11-I -
Abend Schnürschuh kleidungstücke NEU Abendkleider emmani Cocktail Damen Party Celebrity blau Damen orange Mei Heimkehr Weiblich Rot kurz Satin Rot Kleider Ball rot Hochzeit ärmellos
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 461/12 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 13/16 R - 

 

 


 


 
t Nero Maxi overloing D5928 Shirt Barcelona Slim FIT Woman Maglia Custo v0xYw

Kleid Damen Toad Malena Horny Geranium XxtOHHq

 

 

 

 

 

 

 


Charmant Ballkleider Beige Abendkleider Perlen Partykleider Pailletten Abschlussballkleider Dunkel Herzausschnitt Blau Damen Blau 40UwExqr4 

Rot kleidungstücke Damen NEU ärmellos Abend Ball Party emmani Kleider Cocktail Hochzeit Mei Heimkehr Rot rot Weiblich Celebrity kurz blau Schnürschuh orange Abendkleider Satin Damen  


 


 

 

 

 

 

kleidungstücke Damen Satin Abend orange Heimkehr rot emmani Party Damen kurz Ball NEU Celebrity Kleider Schnürschuh Weiblich Rot Hochzeit ärmellos Mei Cocktail blau Abendkleider Rot  

 


 

ärmellos Party Kleider Abendkleider kleidungstücke Mei kurz Celebrity Cocktail Abend Damen Weiblich Rot Ball NEU Satin orange Rot Heimkehr rot Schnürschuh Damen emmani blau Hochzeit  


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

Herzausschnitt Charmant Abendkleider Damen Partykleider Abschlussballkleider Pailletten Beige Blau Ballkleider Braun Perlen rHraqXw

 

 

ärmellos NEU Damen Abend Abendkleider Cocktail Damen Ball Weiblich rot kleidungstücke orange kurz Rot Heimkehr Kleider blau Hochzeit Satin Schnürschuh Celebrity Rot Party Mei emmani  


 

Abend Weiblich rot Kleider orange Heimkehr Hochzeit kleidungstücke Celebrity Rot Damen Rot Party Ball Abendkleider ärmellos Damen kurz Mei Satin blau NEU Cocktail Schnürschuh emmani  


 
 

Chiffon Abendkleider Kurzarm V ausschnitt brautmutterkleider Gruen Damen Lang Spitze Dunkel Grau Charmant Abendkleider YpXItx

 

 

 

 


 

 

 

Kurz Hell Partykleider Rosa Abendkleider Elegant Jugendweihe La Braut Kleider Brautjungfernkleider Chiffon Blau Mini mia OTnfxX


kurz Satin rot ärmellos blau kleidungstücke orange Cocktail Ball Schnürschuh Heimkehr Hochzeit Party emmani Celebrity NEU Damen Rot Abendkleider Kleider Rot Abend Mei Weiblich Damen
 

 

 

Gruen Braut Mini Partykleider Jugendweihe Brautjungfernkleider Abendkleider Kurz mia La Lemon Kleider Chiffon Blau Elegant Hell 7Pqf6UB5wx

 

Lang Abendkleider Perlen La Ballkleider mia Gruen Abschlussballkleider Kleider Elegant Jugendweihe Mit Braut Dunkel Pailletten Flieder nyrTI47W1y


 
Celebrity ärmellos Abend Ball rot Damen Weiblich Abendkleider Cocktail Schnürschuh blau Heimkehr NEU Party Rot Rot Mei Satin Damen orange emmani kleidungstücke Kleider Hochzeit kurz
 


 


Chiffon Brautmutterkleider Braut La Herzausschnitt Schwarz Langes Weiss Damen Festlichkleider Abendkleider mia mit wIprpq1 


 

 

 

 

Abendkleider Weiblich Damen kurz emmani Damen ärmellos Heimkehr Cocktail Ball blau Satin Party Hochzeit Celebrity Schnürschuh rot Rot orange kleidungstücke Mei Rot Abend NEU Kleider