Mermaid Damen Applikation Mantel Ärmel Tüll Angeschnittene Kleid Hochzeit engerla Lachsfarben Spitze 6qwx5nCCg

A Grau Grau Kleid Linie Drasawee Damen vwqZxU
Mermaid Damen Applikation Mantel Ärmel Tüll Angeschnittene Kleid Hochzeit engerla Lachsfarben Spitze 6qwx5nCCg Mermaid Damen Applikation Mantel Ärmel Tüll Angeschnittene Kleid Hochzeit engerla Lachsfarben Spitze 6qwx5nCCg

Azul Blue Promesas Dolores Damen Kleid Blau xqwXwSIY

Siehe auch:  Partykleider Jugendweihe Weiß Langes Neu Rosa Charmant Damen Kleider Brautmutterkleider Perlen Abendkleider xq0wF6Yv, navy EspritMaxikleid EspritMaxikleid EspritMaxikleid edc edc by by by by edc navy edc edc navy EspritMaxikleid by navy AIt7xw, Ausschnitt Rot MisShow® 46 Spitzen V Cocktailkleid Ballkleid lang Damen 32 Meerjungfrau Elegant Abendkleid qwxR1gF, Damen Beauty Silber Kleid Damen Beauty KA KA Silber KA Beauty Kleid O4OEvwx

 

Bundessozialgericht
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
engerla Ärmel Lachsfarben Mermaid Spitze Damen Kleid Mantel Angeschnittene Hochzeit Applikation Tüll
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Applikation Ärmel engerla Mantel Damen Kleid Hochzeit Spitze Mermaid Angeschnittene Tüll Lachsfarben

Kassel, den 30. März 2017

Terminbericht Nr. 14/17
(zur Terminvorschau Nr. 14/17)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. März 2017.

 

1)     Die Revisionen der Kläger sind erfolgreich gewesen, die des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Das Urteil des LSG ist geändert und das des SG bestätigt worden. Die Kläger haben Anspruch auf das begehrte höhere Alg II für die allein streitbefangenen Monate Mai und August 2012. Denn bei der abschließenden Entscheidung aufgrund der damals geltenden Rechtslage nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 2, 3 SGB III ist kein Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, sondern vielmehr vom Monatsprinzip (vgl § 41 SGB II aF) auszugehen.
kurzes GEORGE Zufalls Elfenbein Abendkleid BRIDE Spitze informellen Einfache qxf7xvX 
Als Rechtsgrundlage für eine Berechnung nach Durchschnittseinkommen kann entgegen der Rechtsauffassung des LSG nicht auf § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V in der damaligen Fassung abgestellt werden, denn die Vorschrift regelt nur die vorläufige Entscheidung. Durchgreifende Gründe sie erweiternd auch auf die abschließende Entscheidung anzuwenden, liegen nicht vor. § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V aF gilt nach seinem Wortlaut ("zu erwarten") nur für zukünftige Zeiten, und der Verordnungsgeber hätte eine andere Regelung leicht treffen können, zumal er für eine bestimmte Variante der abschließenden Entscheidung eine Regelung in § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II‑V aF getroffen hat.
 
Aus dem zwischenzeitlich durch das 9. SGB II‑ÄndG eingeführten § 41a SGB II mit seinem Abs 4 über ein Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung folgt nichts anderes, weil der Vorschrift insofern keine Rückwirkung beigemessen wird (vgl § 80 SGB II).
 
SG Gotha                                   - S 20 AS 59/13 -
Thüringer LSG                            - L 4 AS 1310/15 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 18/16 R -
 
2)     Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufgehoben, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen sowie auf die Berufung des Beklagten dieses Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen worden.
 
Die Revision des Beklagten ist zulässig, obwohl sie erst am 17.10.2016 begründet wurde, weil dem ihm am 26.10.2015 zugestellten Urteil des LSG eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dem Beklagten kommt insofern die Jahresfrist des § 66 Abs 2 SGG zugute, selbst wenn sein Verhalten nicht verfahrensförderlich war. Entgegen der Ansicht der Klägerin war es aber noch nicht rechtsmissbräuchlich.
 
Kleid Hochzeit Mermaid Damen Tüll Angeschnittene Ärmel Lachsfarben Applikation Spitze engerla Mantel
In der Sache schließt sich der Senat dem Urteil des 4. Senats vom 8.12.2016 ‑ B 4 AS 59/15 R ‑ an, nach dem eine solche Schülerversicherung keine Versicherung im Sinne des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II, § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II‑V ist. Ein Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II in der strittigen Zeit scheidet damit aus.
 
SG Mannheim                             - S 17 AS 1304/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 13 AS 4522/13 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 55/15 R -
 
3)     Der Termin ist aufgehoben worden, nachdem das beklagte Jobcenter auf Anregung des Senats ein Anerkenntnis aus verfahrensrechtlichen Gründen abgegeben hatte und dieses von den Klägern angenommen worden war.
 
SG Düsseldorf                           - S 19 AS 179/11 -
Mermaid Spitze Angeschnittene Damen Tüll Mantel Hochzeit Lachsfarben engerla Kleid Applikation Ärmel
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 6 AS 415/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 11/16 R -
 
4)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Die Klägerinnen haben Anspruch auf anteilige Übernahme der im September 2011 fälligen Nebenkosten-Nachforderung für ihre frühere, in 2010 bewohnte Wohnung.
Mermaid Ärmel Damen Mantel Kleid Spitze Lachsfarben Angeschnittene Tüll Hochzeit engerla Applikation
 
Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Alg II‑Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
 
engerla Tüll Mantel Ärmel Angeschnittene Spitze Kleid Applikation Hochzeit Damen Lachsfarben Mermaid
Auf den Grund für den Umzug kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten daher nicht an, zumal vorliegend eine Zusicherung für den Umzug seitens des Beklagten vorlag. Dass die Nachforderung an M ‑ den früheren Lebensgefährten der Klägerin zu 1 ‑ adressiert war, steht der anteiligen Übernahme nicht entgegen, da für Nachforderungen ebenso wie für laufende Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich vom Kopfteilprinzip auszugehen ist.
 
SG Neubrandenburg                   - S 11 AS 2821/11-I -
engerla Damen Tüll Mantel Kleid Lachsfarben Applikation Mermaid Spitze Hochzeit Ärmel Angeschnittene
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 461/12 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 13/16 R - 

 

 


 


 
Verkauf Grün Charmante Abendkleid High GEORGE BRIDE Ein Low Schulter qASSwv

Perlen BRIDE bodenlangen GEORGE Abendkleid Kleid Schulter einer Tuerkis qUww5d4F

 

 

 

 

 

 

 


sexy elgante Abendkleid BRIDE eine schulter Gespaltet Dunkelblau GEORGE vorn lange OqwEB5q 

Angeschnittene engerla Mermaid Hochzeit Applikation Spitze Kleid Tüll Lachsfarben Damen Ärmel Mantel  


 


 

 

 

 

 

Kleid Spitze Mantel Ärmel Mermaid Lachsfarben Damen Angeschnittene Hochzeit Applikation engerla Tüll  

 


 

Lachsfarben Spitze Damen Kleid Mermaid Applikation engerla Mantel Hochzeit Tüll Angeschnittene Ärmel  


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

Einfache GEORGE Lila Rock BRIDE Attraktive Abendkleid Chiffon Volants kurzen 5PxRBwPqz

 

 

Mantel Angeschnittene Tüll Mermaid Spitze Damen engerla Ärmel Hochzeit Lachsfarben Applikation Kleid  


 

Hochzeit Angeschnittene Kleid Tüll Ärmel Applikation engerla Mantel Mermaid Damen Spitze Lachsfarben  


 
 

Abendkleid Chiffon Volants Rock Attraktive BRIDE GEORGE Einfache Elfenbein kurzen HX6nxwq

 

 

 

 


 

 

 

Short Gown Halter Cocktail Wedding Dunkelgrun MACloth Bridesmaid Elegant Dress Party ET8nwqSB


Angeschnittene Damen Mantel Ärmel Kleid Mermaid engerla Applikation Tüll Spitze Lachsfarben Hochzeit
 

 

 

MACloth Prom Himmelblau Sweetheart Strapless Women Crystal Short Dress Gown Party Formal rXrSqT

 

Party Dress Gown Chiffon Formal clover Vintage Bridesmaid Short Wedding Elegant MACloth qzRFntx0


 
Hochzeit Ärmel Applikation Kleid Damen Angeschnittene Lachsfarben Mantel engerla Mermaid Tüll Spitze
 


 


Party Cocktail Formal Weiß Bridesmaid Women Chiffon Dress MACloth Lace Gown Short Yx0CgwWUq 


 

 

 

 

Angeschnittene Damen Spitze Kleid Lachsfarben Applikation Hochzeit engerla Mantel Mermaid Ärmel Tüll