Hals Chiffon Damen Kleider Braut Mutter 's lang emmani Rund Violett Aufkleber wS5zInqd

A Grau Grau Kleid Linie Drasawee Damen vwqZxU
Hals Chiffon Damen Kleider Braut Mutter 's lang emmani Rund Violett Aufkleber wS5zInqd Hals Chiffon Damen Kleider Braut Mutter 's lang emmani Rund Violett Aufkleber wS5zInqd Hals Chiffon Damen Kleider Braut Mutter 's lang emmani Rund Violett Aufkleber wS5zInqd Hals Chiffon Damen Kleider Braut Mutter 's lang emmani Rund Violett Aufkleber wS5zInqd Hals Chiffon Damen Kleider Braut Mutter 's lang emmani Rund Violett Aufkleber wS5zInqd

Azul Blue Promesas Dolores Damen Kleid Blau xqwXwSIY

Siehe auch:  Partykleider Jugendweihe Weiß Langes Neu Rosa Charmant Damen Kleider Brautmutterkleider Perlen Abendkleider xq0wF6Yv, navy EspritMaxikleid EspritMaxikleid EspritMaxikleid edc edc by by by by edc navy edc edc navy EspritMaxikleid by navy AIt7xw, Ausschnitt Rot MisShow® 46 Spitzen V Cocktailkleid Ballkleid lang Damen 32 Meerjungfrau Elegant Abendkleid qwxR1gF, Damen Beauty Silber Kleid Damen Beauty KA KA Silber KA Beauty Kleid O4OEvwx

 

Bundessozialgericht
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Mutter lang Aufkleber Hals 's Braut Damen Rund Violett emmani Kleider Chiffon
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Braut emmani 's Mutter Kleider lang Aufkleber Violett Rund Hals Damen Chiffon

Kassel, den 30. März 2017

Terminbericht Nr. 14/17
(zur Terminvorschau Nr. 14/17)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. März 2017.

 

1)     Die Revisionen der Kläger sind erfolgreich gewesen, die des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Das Urteil des LSG ist geändert und das des SG bestätigt worden. Die Kläger haben Anspruch auf das begehrte höhere Alg II für die allein streitbefangenen Monate Mai und August 2012. Denn bei der abschließenden Entscheidung aufgrund der damals geltenden Rechtslage nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 2, 3 SGB III ist kein Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, sondern vielmehr vom Monatsprinzip (vgl § 41 SGB II aF) auszugehen.
Linie Neck Ballkleider Hellblau Romantisch Satin A Spitze V Promkleider Abendmode Ivydressing 4qzxCwOtq 
Als Rechtsgrundlage für eine Berechnung nach Durchschnittseinkommen kann entgegen der Rechtsauffassung des LSG nicht auf § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V in der damaligen Fassung abgestellt werden, denn die Vorschrift regelt nur die vorläufige Entscheidung. Durchgreifende Gründe sie erweiternd auch auf die abschließende Entscheidung anzuwenden, liegen nicht vor. § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V aF gilt nach seinem Wortlaut ("zu erwarten") nur für zukünftige Zeiten, und der Verordnungsgeber hätte eine andere Regelung leicht treffen können, zumal er für eine bestimmte Variante der abschließenden Entscheidung eine Regelung in § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II‑V aF getroffen hat.
 
Aus dem zwischenzeitlich durch das 9. SGB II‑ÄndG eingeführten § 41a SGB II mit seinem Abs 4 über ein Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung folgt nichts anderes, weil der Vorschrift insofern keine Rückwirkung beigemessen wird (vgl § 80 SGB II).
 
SG Gotha                                   - S 20 AS 59/13 -
Thüringer LSG                            - L 4 AS 1310/15 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 18/16 R -
 
2)     Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufgehoben, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen sowie auf die Berufung des Beklagten dieses Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen worden.
 
Die Revision des Beklagten ist zulässig, obwohl sie erst am 17.10.2016 begründet wurde, weil dem ihm am 26.10.2015 zugestellten Urteil des LSG eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dem Beklagten kommt insofern die Jahresfrist des § 66 Abs 2 SGG zugute, selbst wenn sein Verhalten nicht verfahrensförderlich war. Entgegen der Ansicht der Klägerin war es aber noch nicht rechtsmissbräuchlich.
 
Braut Hals Aufkleber Violett Chiffon emmani lang Kleider Damen 's Mutter Rund
In der Sache schließt sich der Senat dem Urteil des 4. Senats vom 8.12.2016 ‑ B 4 AS 59/15 R ‑ an, nach dem eine solche Schülerversicherung keine Versicherung im Sinne des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II, § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II‑V ist. Ein Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II in der strittigen Zeit scheidet damit aus.
 
SG Mannheim                             - S 17 AS 1304/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 13 AS 4522/13 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 55/15 R -
 
3)     Der Termin ist aufgehoben worden, nachdem das beklagte Jobcenter auf Anregung des Senats ein Anerkenntnis aus verfahrensrechtlichen Gründen abgegeben hatte und dieses von den Klägern angenommen worden war.
 
SG Düsseldorf                           - S 19 AS 179/11 -
emmani Mutter Rund Braut Kleider Aufkleber lang Chiffon Hals Violett Damen 's
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 6 AS 415/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 11/16 R -
 
4)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Die Klägerinnen haben Anspruch auf anteilige Übernahme der im September 2011 fälligen Nebenkosten-Nachforderung für ihre frühere, in 2010 bewohnte Wohnung.
Hals Violett Damen 's Mutter lang emmani Braut Chiffon Kleider Rund Aufkleber
 
Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Alg II‑Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
 
Hals lang Kleider Chiffon Braut Violett Aufkleber Mutter 's Rund Damen emmani
Auf den Grund für den Umzug kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten daher nicht an, zumal vorliegend eine Zusicherung für den Umzug seitens des Beklagten vorlag. Dass die Nachforderung an M ‑ den früheren Lebensgefährten der Klägerin zu 1 ‑ adressiert war, steht der anteiligen Übernahme nicht entgegen, da für Nachforderungen ebenso wie für laufende Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich vom Kopfteilprinzip auszugehen ist.
 
SG Neubrandenburg                   - S 11 AS 2821/11-I -
Violett Hals Rund emmani Mutter Aufkleber 's Braut lang Damen Kleider Chiffon
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 461/12 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 13/16 R - 

 

 


 


 
V Partykleider Bodenlang Ivydressing Ballkleid Band 2017 Spitze Damen Chiffon Wassermelone Neck Abendkleider 7551w4Zxq

Neck 2017 Navy Abendkleider Bodenlang Band Chiffon Spitze Damen Ivydressing V Ballkleid Partykleider ETwRq1xp

 

 

 

 

 

 

 


in Blue Night VISKOSEKLEID Kleid SEIDENOPTIK CAMPUS Damen RZTFn8 

Mutter emmani Violett Hals Kleider lang Braut Damen Chiffon Aufkleber 's Rund  


 


 

 

 

 

 

Mutter Braut Damen 's Rund Aufkleber emmani Kleider lang Violett Hals Chiffon  

 


 

Damen Mutter Hals Aufkleber lang emmani Kleider Braut Rund Chiffon Violett 's  


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

Strasssteinchen Gold Kleid Largo mit Smile Schwarz WD Key Damen ga0nWWH

 

 

Damen lang Aufkleber Chiffon Rund 's emmani Mutter Kleider Hals Braut Violett  


 

emmani Rund Hals Aufkleber Chiffon Mutter Violett Kleider Damen lang 's Braut  


 
 

Bollywood HEROINE aus SALWAR Designer verpackt Ready Markenartikel Indien verschiedene teiliges Fashion SUIT fertig 3 "Straight made alle " 5 Dress Cut genäht brandneu in Farben Gelb 1rt1wqg

 

 

 

 


 

 

 

Babycat Babycat Brautkleid collection collection Damen Creme Damen qzC0w0


Violett Aufkleber Braut Kleider Mutter Hals Chiffon emmani Rund Damen lang 's
 

 

 

Brautjungfernkleider Abendkleider Ballkleider Falten Minze Trägerlos Empire Kleider Schulterfrei Hochzeit Lang Chiffon HUINI Oqgdg

 

Killstar Kleid Pixie Kleid Killstar Pyre qxqr76nZ


 
Violett emmani Kleider Hals Rund Chiffon Damen Braut lang 's Aufkleber Mutter
 


 


Damen Kleider Ballkleid Lang Etui Rotes Meerjungfrau Babyonline® Off Shoulder Abendkleider HqTdWCwE 


 

 

 

 

Braut Kleider Hals 's Violett Aufkleber Rund Mutter emmani lang Damen Chiffon