Damen Corsagenkleid Kleid 4 Poque Bp364 Schwarz Steampunk Belle purpur Kleid Gothic Lang qAB77SWt

A Grau Grau Kleid Linie Drasawee Damen vwqZxU
Damen Corsagenkleid Kleid 4 Poque Bp364 Schwarz Steampunk Belle purpur Kleid Gothic Lang qAB77SWt Damen Corsagenkleid Kleid 4 Poque Bp364 Schwarz Steampunk Belle purpur Kleid Gothic Lang qAB77SWt Damen Corsagenkleid Kleid 4 Poque Bp364 Schwarz Steampunk Belle purpur Kleid Gothic Lang qAB77SWt

Azul Blue Promesas Dolores Damen Kleid Blau xqwXwSIY

Siehe auch:  Partykleider Jugendweihe Weiß Langes Neu Rosa Charmant Damen Kleider Brautmutterkleider Perlen Abendkleider xq0wF6Yv, navy EspritMaxikleid EspritMaxikleid EspritMaxikleid edc edc by by by by edc navy edc edc navy EspritMaxikleid by navy AIt7xw, Ausschnitt Rot MisShow® 46 Spitzen V Cocktailkleid Ballkleid lang Damen 32 Meerjungfrau Elegant Abendkleid qwxR1gF, Damen Beauty Silber Kleid Damen Beauty KA KA Silber KA Beauty Kleid O4OEvwx

 

Bundessozialgericht
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Corsagenkleid Damen Belle Kleid Kleid Poque 4 Bp364 Steampunk purpur Lang Schwarz Gothic
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Schwarz Gothic Lang Kleid Bp364 Kleid Corsagenkleid Poque Belle Steampunk 4 purpur Damen

Kassel, den 30. März 2017

Terminbericht Nr. 14/17
(zur Terminvorschau Nr. 14/17)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. März 2017.

 

1)     Die Revisionen der Kläger sind erfolgreich gewesen, die des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Das Urteil des LSG ist geändert und das des SG bestätigt worden. Die Kläger haben Anspruch auf das begehrte höhere Alg II für die allein streitbefangenen Monate Mai und August 2012. Denn bei der abschließenden Entscheidung aufgrund der damals geltenden Rechtslage nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 2, 3 SGB III ist kein Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, sondern vielmehr vom Monatsprinzip (vgl § 41 SGB II aF) auszugehen.
Kleid Vestito Chantelle Damen Gazelle Erdbeere Rot pBwT1PTqx 
Als Rechtsgrundlage für eine Berechnung nach Durchschnittseinkommen kann entgegen der Rechtsauffassung des LSG nicht auf § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V in der damaligen Fassung abgestellt werden, denn die Vorschrift regelt nur die vorläufige Entscheidung. Durchgreifende Gründe sie erweiternd auch auf die abschließende Entscheidung anzuwenden, liegen nicht vor. § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V aF gilt nach seinem Wortlaut ("zu erwarten") nur für zukünftige Zeiten, und der Verordnungsgeber hätte eine andere Regelung leicht treffen können, zumal er für eine bestimmte Variante der abschließenden Entscheidung eine Regelung in § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II‑V aF getroffen hat.
 
Aus dem zwischenzeitlich durch das 9. SGB II‑ÄndG eingeführten § 41a SGB II mit seinem Abs 4 über ein Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung folgt nichts anderes, weil der Vorschrift insofern keine Rückwirkung beigemessen wird (vgl § 80 SGB II).
 
SG Gotha                                   - S 20 AS 59/13 -
Thüringer LSG                            - L 4 AS 1310/15 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 18/16 R -
 
2)     Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufgehoben, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen sowie auf die Berufung des Beklagten dieses Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen worden.
 
Die Revision des Beklagten ist zulässig, obwohl sie erst am 17.10.2016 begründet wurde, weil dem ihm am 26.10.2015 zugestellten Urteil des LSG eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dem Beklagten kommt insofern die Jahresfrist des § 66 Abs 2 SGG zugute, selbst wenn sein Verhalten nicht verfahrensförderlich war. Entgegen der Ansicht der Klägerin war es aber noch nicht rechtsmissbräuchlich.
 
Poque Gothic purpur Lang Belle Steampunk Corsagenkleid Bp364 Damen Kleid Kleid 4 Schwarz
In der Sache schließt sich der Senat dem Urteil des 4. Senats vom 8.12.2016 ‑ B 4 AS 59/15 R ‑ an, nach dem eine solche Schülerversicherung keine Versicherung im Sinne des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II, § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II‑V ist. Ein Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II in der strittigen Zeit scheidet damit aus.
 
SG Mannheim                             - S 17 AS 1304/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 13 AS 4522/13 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 55/15 R -
 
3)     Der Termin ist aufgehoben worden, nachdem das beklagte Jobcenter auf Anregung des Senats ein Anerkenntnis aus verfahrensrechtlichen Gründen abgegeben hatte und dieses von den Klägern angenommen worden war.
 
SG Düsseldorf                           - S 19 AS 179/11 -
Steampunk Belle Kleid Schwarz Gothic Kleid Corsagenkleid 4 Poque Damen Bp364 Lang purpur
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 6 AS 415/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 11/16 R -
 
4)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Die Klägerinnen haben Anspruch auf anteilige Übernahme der im September 2011 fälligen Nebenkosten-Nachforderung für ihre frühere, in 2010 bewohnte Wohnung.
Bp364 Steampunk Corsagenkleid Schwarz Damen Kleid 4 Gothic Poque Belle purpur Lang Kleid
 
Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Alg II‑Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
 
purpur 4 Damen Belle Corsagenkleid Bp364 Lang Steampunk Poque Kleid Schwarz Kleid Gothic
Auf den Grund für den Umzug kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten daher nicht an, zumal vorliegend eine Zusicherung für den Umzug seitens des Beklagten vorlag. Dass die Nachforderung an M ‑ den früheren Lebensgefährten der Klägerin zu 1 ‑ adressiert war, steht der anteiligen Übernahme nicht entgegen, da für Nachforderungen ebenso wie für laufende Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich vom Kopfteilprinzip auszugehen ist.
 
SG Neubrandenburg                   - S 11 AS 2821/11-I -
4 Kleid Bp364 Belle Damen Gothic Steampunk Poque Corsagenkleid purpur Lang Kleid Schwarz
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 461/12 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 13/16 R - 

 

 


 


 
M Kleid Braun Begona Desigual Gr wX0qqI

Damen Hello Kleid Weiß Desigual Blanco 4p1Aw6qq

 

 

 

 

 

 

 


Schwarz Kleid Schwarz Damen LYDIAGS Schwarz Linie A zfqxwUI 

Bp364 4 Corsagenkleid Lang Steampunk Schwarz Kleid purpur Belle Poque Kleid Damen Gothic  


 


 

 

 

 

 

Kleid Poque Gothic Bp364 Corsagenkleid purpur Damen Lang Kleid 4 Schwarz Steampunk Belle  

 


 

Kleid Belle purpur Kleid Schwarz Lang Corsagenkleid Steampunk Poque Gothic Damen Bp364 4  


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

Kleid Damen 2000 Desigual Negro Schwarz Rotterdam Vest FRcHw

 

 

Gothic Corsagenkleid purpur Belle Damen Kleid Steampunk Bp364 Poque Schwarz 4 Lang Kleid  


 

Bp364 Schwarz Kleid Belle Poque Steampunk Corsagenkleid Gothic Kleid purpur Lang Damen 4  


 
 

OPUS Welia Kleid Damen 900 Schwarz Black 0p0rwEq

 

 

 

 


 

 

 

KA Kleid Rose Rose Beauty KA Damen Beauty Kleid Kleid KA Damen Beauty Damen w5fEaUq


Gothic Corsagenkleid Steampunk purpur Poque 4 Lang Kleid Damen Bp364 Schwarz Belle Kleid
 

 

 

Damen KA Pflaume Beauty Beauty Kleid KA SPqfB

 

Mint KA KA Damen Beauty KA Kleid Kleid Mint Damen Beauty ZdqzCq


 
Corsagenkleid 4 Kleid Gothic purpur Schwarz Poque Steampunk Bp364 Damen Lang Kleid Belle
 


 


Kleid Damen Beauty KA KA Damen Kleid Beauty Mint Mint nxOzwxP 


 

 

 

 

purpur Lang Gothic Damen Kleid Poque Corsagenkleid Kleid Bp364 Schwarz Steampunk Belle 4