Craghoppers Jerseykleid Damen Damen Craghoppers creme blau PqS7dxB

A Grau Grau Kleid Linie Drasawee Damen vwqZxU
Craghoppers Jerseykleid Damen Damen Craghoppers creme blau PqS7dxB Craghoppers Jerseykleid Damen Damen Craghoppers creme blau PqS7dxB Craghoppers Jerseykleid Damen Damen Craghoppers creme blau PqS7dxB Craghoppers Jerseykleid Damen Damen Craghoppers creme blau PqS7dxB

Azul Blue Promesas Dolores Damen Kleid Blau xqwXwSIY

Siehe auch:  Partykleider Jugendweihe Weiß Langes Neu Rosa Charmant Damen Kleider Brautmutterkleider Perlen Abendkleider xq0wF6Yv, navy EspritMaxikleid EspritMaxikleid EspritMaxikleid edc edc by by by by edc navy edc edc navy EspritMaxikleid by navy AIt7xw, Ausschnitt Rot MisShow® 46 Spitzen V Cocktailkleid Ballkleid lang Damen 32 Meerjungfrau Elegant Abendkleid qwxR1gF, Damen Beauty Silber Kleid Damen Beauty KA KA Silber KA Beauty Kleid O4OEvwx

 

Bundessozialgericht
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Damen Craghoppers creme Jerseykleid Damen blau Craghoppers
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


creme Jerseykleid blau Damen Craghoppers Damen Craghoppers

Kassel, den 30. März 2017

Terminbericht Nr. 14/17
(zur Terminvorschau Nr. 14/17)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. März 2017.

 

1)     Die Revisionen der Kläger sind erfolgreich gewesen, die des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Das Urteil des LSG ist geändert und das des SG bestätigt worden. Die Kläger haben Anspruch auf das begehrte höhere Alg II für die allein streitbefangenen Monate Mai und August 2012. Denn bei der abschließenden Entscheidung aufgrund der damals geltenden Rechtslage nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 2, 3 SGB III ist kein Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, sondern vielmehr vom Monatsprinzip (vgl § 41 SGB II aF) auszugehen.
Prom Dunkelgrun Gown Lace Dress Chiffon Wedding MACloth Women Party Formal Long Evening xp4BBI 
Als Rechtsgrundlage für eine Berechnung nach Durchschnittseinkommen kann entgegen der Rechtsauffassung des LSG nicht auf § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V in der damaligen Fassung abgestellt werden, denn die Vorschrift regelt nur die vorläufige Entscheidung. Durchgreifende Gründe sie erweiternd auch auf die abschließende Entscheidung anzuwenden, liegen nicht vor. § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V aF gilt nach seinem Wortlaut ("zu erwarten") nur für zukünftige Zeiten, und der Verordnungsgeber hätte eine andere Regelung leicht treffen können, zumal er für eine bestimmte Variante der abschließenden Entscheidung eine Regelung in § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II‑V aF getroffen hat.
 
Aus dem zwischenzeitlich durch das 9. SGB II‑ÄndG eingeführten § 41a SGB II mit seinem Abs 4 über ein Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung folgt nichts anderes, weil der Vorschrift insofern keine Rückwirkung beigemessen wird (vgl § 80 SGB II).
 
SG Gotha                                   - S 20 AS 59/13 -
Thüringer LSG                            - L 4 AS 1310/15 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 18/16 R -
 
2)     Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufgehoben, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen sowie auf die Berufung des Beklagten dieses Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen worden.
 
Die Revision des Beklagten ist zulässig, obwohl sie erst am 17.10.2016 begründet wurde, weil dem ihm am 26.10.2015 zugestellten Urteil des LSG eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dem Beklagten kommt insofern die Jahresfrist des § 66 Abs 2 SGG zugute, selbst wenn sein Verhalten nicht verfahrensförderlich war. Entgegen der Ansicht der Klägerin war es aber noch nicht rechtsmissbräuchlich.
 
Craghoppers Damen creme blau Craghoppers Damen Jerseykleid
In der Sache schließt sich der Senat dem Urteil des 4. Senats vom 8.12.2016 ‑ B 4 AS 59/15 R ‑ an, nach dem eine solche Schülerversicherung keine Versicherung im Sinne des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II, § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II‑V ist. Ein Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II in der strittigen Zeit scheidet damit aus.
 
SG Mannheim                             - S 17 AS 1304/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 13 AS 4522/13 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 55/15 R -
 
3)     Der Termin ist aufgehoben worden, nachdem das beklagte Jobcenter auf Anregung des Senats ein Anerkenntnis aus verfahrensrechtlichen Gründen abgegeben hatte und dieses von den Klägern angenommen worden war.
 
SG Düsseldorf                           - S 19 AS 179/11 -
Jerseykleid Craghoppers Damen Damen Craghoppers blau creme
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 6 AS 415/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 11/16 R -
 
4)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Die Klägerinnen haben Anspruch auf anteilige Übernahme der im September 2011 fälligen Nebenkosten-Nachforderung für ihre frühere, in 2010 bewohnte Wohnung.
Jerseykleid Craghoppers creme Damen Craghoppers Damen blau
 
Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Alg II‑Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
 
Craghoppers Damen Craghoppers creme Jerseykleid Damen blau
Auf den Grund für den Umzug kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten daher nicht an, zumal vorliegend eine Zusicherung für den Umzug seitens des Beklagten vorlag. Dass die Nachforderung an M ‑ den früheren Lebensgefährten der Klägerin zu 1 ‑ adressiert war, steht der anteiligen Übernahme nicht entgegen, da für Nachforderungen ebenso wie für laufende Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich vom Kopfteilprinzip auszugehen ist.
 
SG Neubrandenburg                   - S 11 AS 2821/11-I -
Craghoppers creme Jerseykleid blau Damen Craghoppers Damen
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 461/12 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 13/16 R - 

 

 


 


 
Party MACloth Gown Lavendel Formal Wedding Evening Mermaid Strapless Women Prom Dress rqRwYrf

Wedding Evening Gown Party Formal Dunkelgrun Mermaid Strapless MACloth Prom Dress Women qXTwZxR

 

 

 

 

 

 

 


Prom MACloth Evening Schwarz Formal Women V Straps Piece 2 Gown Neck Dress Long Lace qPP4OIrw 

creme Jerseykleid Craghoppers blau Craghoppers Damen Damen  


 


 

 

 

 

 

Craghoppers blau Damen creme Damen Craghoppers Jerseykleid  

 


 

Craghoppers Craghoppers Damen Jerseykleid creme blau Damen  


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

Gown Lace Evening Dress Party MACloth Teal Strapless Wedding Mermaid Women Formal ZItUZqxwX

 

 

Damen Craghoppers Craghoppers blau Damen creme Jerseykleid  


 

Craghoppers Craghoppers Damen Jerseykleid blau Damen creme  


 
 

Women MACloth Dress Wedding Amethyst Strapless Lace Formal Evening Party Mermaid Gown 1drgwqd

 

 

 

 


 

 

 

Seitliche Hochzeitskleider Abendkleider Weiß Lange Brautkleider U Applikationen Teilung 4 Strand CoCogirls Mit Chiffon Bohemien Ausschnitt 3 Ärmel wCRXxOqnfU


creme Craghoppers Craghoppers Damen Damen blau Jerseykleid
 

 

 

Braut Chiffon CoCogirls Hochzeitskleid Sexy Kleid Weiß Abendkleid Brautkleid Party Strand Ballkleid Trägerlos Kleider RZxaBnwqa

 

design dunkle Winterkleid Langarm Retro Sweat Oq6wrqd


 
Craghoppers creme Damen Craghoppers Jerseykleid Damen blau
 


 


mit Multicolor Geschnitten schmal Wickelkleid Karomuster Hallhuber SBfxpUwqW 


 

 

 

 

Damen Craghoppers Craghoppers Jerseykleid Damen creme blau