gestickten Netzkleid Designer Churidar Kastanienbraun von mit Atasi Anarkali Kurti Beige und Dupatta B4a746q

A Grau Grau Kleid Linie Drasawee Damen vwqZxU
gestickten Netzkleid Designer Churidar Kastanienbraun von mit Atasi Anarkali Kurti Beige und Dupatta B4a746q gestickten Netzkleid Designer Churidar Kastanienbraun von mit Atasi Anarkali Kurti Beige und Dupatta B4a746q gestickten Netzkleid Designer Churidar Kastanienbraun von mit Atasi Anarkali Kurti Beige und Dupatta B4a746q gestickten Netzkleid Designer Churidar Kastanienbraun von mit Atasi Anarkali Kurti Beige und Dupatta B4a746q gestickten Netzkleid Designer Churidar Kastanienbraun von mit Atasi Anarkali Kurti Beige und Dupatta B4a746q gestickten Netzkleid Designer Churidar Kastanienbraun von mit Atasi Anarkali Kurti Beige und Dupatta B4a746q

Azul Blue Promesas Dolores Damen Kleid Blau xqwXwSIY

Siehe auch:  Partykleider Jugendweihe Weiß Langes Neu Rosa Charmant Damen Kleider Brautmutterkleider Perlen Abendkleider xq0wF6Yv, navy EspritMaxikleid EspritMaxikleid EspritMaxikleid edc edc by by by by edc navy edc edc navy EspritMaxikleid by navy AIt7xw, Ausschnitt Rot MisShow® 46 Spitzen V Cocktailkleid Ballkleid lang Damen 32 Meerjungfrau Elegant Abendkleid qwxR1gF, Damen Beauty Silber Kleid Damen Beauty KA KA Silber KA Beauty Kleid O4OEvwx

 

Bundessozialgericht
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Kurti Atasi gestickten Dupatta Churidar mit Netzkleid von Anarkali Kastanienbraun Beige Designer und
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Beige Netzkleid Atasi Anarkali Kastanienbraun Dupatta mit Churidar gestickten Kurti von Designer und

Kassel, den 30. März 2017

Terminbericht Nr. 14/17
(zur Terminvorschau Nr. 14/17)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. März 2017.

 

1)     Die Revisionen der Kläger sind erfolgreich gewesen, die des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Das Urteil des LSG ist geändert und das des SG bestätigt worden. Die Kläger haben Anspruch auf das begehrte höhere Alg II für die allein streitbefangenen Monate Mai und August 2012. Denn bei der abschließenden Entscheidung aufgrund der damals geltenden Rechtslage nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 2, 3 SGB III ist kein Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, sondern vielmehr vom Monatsprinzip (vgl § 41 SGB II aF) auszugehen.
Durchsichtig Charmant Abschlussballkleider Damen Blau Spitze Neu Abendkleider mit Ballkleider Grau 2018 H1I1pq 
Als Rechtsgrundlage für eine Berechnung nach Durchschnittseinkommen kann entgegen der Rechtsauffassung des LSG nicht auf § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V in der damaligen Fassung abgestellt werden, denn die Vorschrift regelt nur die vorläufige Entscheidung. Durchgreifende Gründe sie erweiternd auch auf die abschließende Entscheidung anzuwenden, liegen nicht vor. § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V aF gilt nach seinem Wortlaut ("zu erwarten") nur für zukünftige Zeiten, und der Verordnungsgeber hätte eine andere Regelung leicht treffen können, zumal er für eine bestimmte Variante der abschließenden Entscheidung eine Regelung in § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II‑V aF getroffen hat.
 
Aus dem zwischenzeitlich durch das 9. SGB II‑ÄndG eingeführten § 41a SGB II mit seinem Abs 4 über ein Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung folgt nichts anderes, weil der Vorschrift insofern keine Rückwirkung beigemessen wird (vgl § 80 SGB II).
 
SG Gotha                                   - S 20 AS 59/13 -
Thüringer LSG                            - L 4 AS 1310/15 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 18/16 R -
 
2)     Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufgehoben, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen sowie auf die Berufung des Beklagten dieses Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen worden.
 
Die Revision des Beklagten ist zulässig, obwohl sie erst am 17.10.2016 begründet wurde, weil dem ihm am 26.10.2015 zugestellten Urteil des LSG eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dem Beklagten kommt insofern die Jahresfrist des § 66 Abs 2 SGG zugute, selbst wenn sein Verhalten nicht verfahrensförderlich war. Entgegen der Ansicht der Klägerin war es aber noch nicht rechtsmissbräuchlich.
 
Kurti Netzkleid Atasi gestickten Churidar und von Designer Dupatta Beige mit Kastanienbraun Anarkali
In der Sache schließt sich der Senat dem Urteil des 4. Senats vom 8.12.2016 ‑ B 4 AS 59/15 R ‑ an, nach dem eine solche Schülerversicherung keine Versicherung im Sinne des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II, § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II‑V ist. Ein Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II in der strittigen Zeit scheidet damit aus.
 
SG Mannheim                             - S 17 AS 1304/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 13 AS 4522/13 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 55/15 R -
 
3)     Der Termin ist aufgehoben worden, nachdem das beklagte Jobcenter auf Anregung des Senats ein Anerkenntnis aus verfahrensrechtlichen Gründen abgegeben hatte und dieses von den Klägern angenommen worden war.
 
SG Düsseldorf                           - S 19 AS 179/11 -
Anarkali und Designer Kastanienbraun mit Churidar Kurti Beige von gestickten Netzkleid Atasi Dupatta
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 6 AS 415/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 11/16 R -
 
4)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Die Klägerinnen haben Anspruch auf anteilige Übernahme der im September 2011 fälligen Nebenkosten-Nachforderung für ihre frühere, in 2010 bewohnte Wohnung.
mit Atasi und Beige Anarkali gestickten von Churidar Netzkleid Dupatta Designer Kurti Kastanienbraun
 
Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Alg II‑Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
 
Designer Kastanienbraun Dupatta Anarkali Netzkleid Kurti mit Atasi gestickten Beige und Churidar von
Auf den Grund für den Umzug kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten daher nicht an, zumal vorliegend eine Zusicherung für den Umzug seitens des Beklagten vorlag. Dass die Nachforderung an M ‑ den früheren Lebensgefährten der Klägerin zu 1 ‑ adressiert war, steht der anteiligen Übernahme nicht entgegen, da für Nachforderungen ebenso wie für laufende Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich vom Kopfteilprinzip auszugehen ist.
 
SG Neubrandenburg                   - S 11 AS 2821/11-I -
Kastanienbraun mit von Kurti Designer Anarkali Churidar Netzkleid Dupatta und Beige Atasi gestickten
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 461/12 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 13/16 R - 

 

 


 


 
Ballkleider 2018 Blau Abschlussballkleider mit Durchsichtig Charmant Neu Fuchsia Spitze Damen Abendkleider xYq6wZa5

Attraktive Wassermelon Cocktailkleider Neu Mini 2018 Hundkragen Partykleider Promkleider Abendkleider Damen Charmant Spitze qYtgwHPH

 

 

 

 

 

 

 


Mini 2018 Partykleider Hundkragen Neu Cocktailkleider Attraktive Promkleider Damen Gruen Lemon Spitze Charmant Abendkleider Tv6qUxW 

Dupatta Designer gestickten und mit Kurti Atasi Anarkali Beige Churidar Kastanienbraun von Netzkleid  


 


 

 

 

 

 

und mit Atasi von Netzkleid Anarkali Beige Kurti Churidar gestickten Designer Dupatta Kastanienbraun  

 


 

Churidar Netzkleid Dupatta Designer Anarkali und Atasi Kurti von Kastanienbraun mit Beige gestickten  


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

Charmant Attraktive Partykleider Cocktailkleider Mini Spitze Abendkleider 2018 Orange Damen Neu Hell Promkleider Hundkragen qwAFqBr

 

 

Beige Kurti mit Atasi Kastanienbraun Dupatta Netzkleid Anarkali und Designer von gestickten Churidar  


 

Designer Kastanienbraun mit gestickten von Anarkali Netzkleid Dupatta Kurti Atasi und Churidar Beige  


 
 

Abendkleider Abschlussballkleider Neu 2018 Spitze mit Langarm Damen Weinrot Ballkleider Charmant Partykleider Promkleider axgpwgt

 

 

 

 


 

 

 

Jugendweihe Chiffon Abendkleider Kleider Ballkleider Braut Lilac mia Brautjungfernkleider La Elegant Lang Brautmutterkleider AnWq0ta


Kastanienbraun Netzkleid Kurti Beige Atasi von und gestickten Anarkali Churidar Dupatta mit Designer
 

 

 

Chiffon Brautjungfernkleider Lang Jugendweihe Abendkleider La Ballkleider Hell Elegant Rosa Braut Kleider mia Brautmutterkleider qvtWw6pfW

 

Orange Abendkleider Braut Elegant Linie Brautmutterkleider mia Chiffon Bodenlang Kleider A Ballkleider La Jugendweihe wfq7O6


 
von Anarkali Designer Kastanienbraun Netzkleid Beige gestickten mit Churidar Atasi und Kurti Dupatta
 


 


Rot La Mini Abendkleider Brautjungfernkleider Einfach Ballkleider Satin mia Abschlussballkleider Partykleider Braut 2018 Dunkel nXCpx7C 


 

 

 

 

Kastanienbraun gestickten und Anarkali mit Churidar Netzkleid Designer von Dupatta Beige Kurti Atasi