Schwarz bordeaux Mittelalterkleid Adelheid Dornbluth Damen qwfHtnx7

A Grau Grau Kleid Linie Drasawee Damen vwqZxU
Schwarz bordeaux Mittelalterkleid Adelheid Dornbluth Damen qwfHtnx7 Schwarz bordeaux Mittelalterkleid Adelheid Dornbluth Damen qwfHtnx7 Schwarz bordeaux Mittelalterkleid Adelheid Dornbluth Damen qwfHtnx7 Schwarz bordeaux Mittelalterkleid Adelheid Dornbluth Damen qwfHtnx7 Schwarz bordeaux Mittelalterkleid Adelheid Dornbluth Damen qwfHtnx7 Schwarz bordeaux Mittelalterkleid Adelheid Dornbluth Damen qwfHtnx7

Azul Blue Promesas Dolores Damen Kleid Blau xqwXwSIY

Siehe auch:  Partykleider Jugendweihe Weiß Langes Neu Rosa Charmant Damen Kleider Brautmutterkleider Perlen Abendkleider xq0wF6Yv, navy EspritMaxikleid EspritMaxikleid EspritMaxikleid edc edc by by by by edc navy edc edc navy EspritMaxikleid by navy AIt7xw, Ausschnitt Rot MisShow® 46 Spitzen V Cocktailkleid Ballkleid lang Damen 32 Meerjungfrau Elegant Abendkleid qwxR1gF, Damen Beauty Silber Kleid Damen Beauty KA KA Silber KA Beauty Kleid O4OEvwx

 

Bundessozialgericht
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
bordeaux Schwarz Damen Mittelalterkleid Dornbluth Adelheid
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


bordeaux Dornbluth Schwarz Adelheid Damen Mittelalterkleid

Kassel, den 30. März 2017

Terminbericht Nr. 14/17
(zur Terminvorschau Nr. 14/17)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. März 2017.

 

1)     Die Revisionen der Kläger sind erfolgreich gewesen, die des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Das Urteil des LSG ist geändert und das des SG bestätigt worden. Die Kläger haben Anspruch auf das begehrte höhere Alg II für die allein streitbefangenen Monate Mai und August 2012. Denn bei der abschließenden Entscheidung aufgrund der damals geltenden Rechtslage nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 2, 3 SGB III ist kein Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, sondern vielmehr vom Monatsprinzip (vgl § 41 SGB II aF) auszugehen.
Langes La Figurbetont Abendkleider Ballkleider Brautmutterkleider Meerjungfrau Braut Fuchsia Dunkel Festlichkleder Blau mia UarwxAU 
Als Rechtsgrundlage für eine Berechnung nach Durchschnittseinkommen kann entgegen der Rechtsauffassung des LSG nicht auf § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V in der damaligen Fassung abgestellt werden, denn die Vorschrift regelt nur die vorläufige Entscheidung. Durchgreifende Gründe sie erweiternd auch auf die abschließende Entscheidung anzuwenden, liegen nicht vor. § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V aF gilt nach seinem Wortlaut ("zu erwarten") nur für zukünftige Zeiten, und der Verordnungsgeber hätte eine andere Regelung leicht treffen können, zumal er für eine bestimmte Variante der abschließenden Entscheidung eine Regelung in § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II‑V aF getroffen hat.
 
Aus dem zwischenzeitlich durch das 9. SGB II‑ÄndG eingeführten § 41a SGB II mit seinem Abs 4 über ein Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung folgt nichts anderes, weil der Vorschrift insofern keine Rückwirkung beigemessen wird (vgl § 80 SGB II).
 
SG Gotha                                   - S 20 AS 59/13 -
Thüringer LSG                            - L 4 AS 1310/15 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 18/16 R -
 
2)     Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufgehoben, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen sowie auf die Berufung des Beklagten dieses Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen worden.
 
Die Revision des Beklagten ist zulässig, obwohl sie erst am 17.10.2016 begründet wurde, weil dem ihm am 26.10.2015 zugestellten Urteil des LSG eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dem Beklagten kommt insofern die Jahresfrist des § 66 Abs 2 SGG zugute, selbst wenn sein Verhalten nicht verfahrensförderlich war. Entgegen der Ansicht der Klägerin war es aber noch nicht rechtsmissbräuchlich.
 
Dornbluth Schwarz bordeaux Damen Adelheid Mittelalterkleid
In der Sache schließt sich der Senat dem Urteil des 4. Senats vom 8.12.2016 ‑ B 4 AS 59/15 R ‑ an, nach dem eine solche Schülerversicherung keine Versicherung im Sinne des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II, § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II‑V ist. Ein Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II in der strittigen Zeit scheidet damit aus.
 
SG Mannheim                             - S 17 AS 1304/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 13 AS 4522/13 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 55/15 R -
 
3)     Der Termin ist aufgehoben worden, nachdem das beklagte Jobcenter auf Anregung des Senats ein Anerkenntnis aus verfahrensrechtlichen Gründen abgegeben hatte und dieses von den Klägern angenommen worden war.
 
SG Düsseldorf                           - S 19 AS 179/11 -
bordeaux Adelheid Dornbluth Schwarz Mittelalterkleid Damen
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 6 AS 415/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 11/16 R -
 
4)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Die Klägerinnen haben Anspruch auf anteilige Übernahme der im September 2011 fälligen Nebenkosten-Nachforderung für ihre frühere, in 2010 bewohnte Wohnung.
Schwarz Dornbluth Damen bordeaux Mittelalterkleid Adelheid
 
Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Alg II‑Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
 
Adelheid Schwarz Damen Mittelalterkleid Dornbluth bordeaux
Auf den Grund für den Umzug kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten daher nicht an, zumal vorliegend eine Zusicherung für den Umzug seitens des Beklagten vorlag. Dass die Nachforderung an M ‑ den früheren Lebensgefährten der Klägerin zu 1 ‑ adressiert war, steht der anteiligen Übernahme nicht entgegen, da für Nachforderungen ebenso wie für laufende Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich vom Kopfteilprinzip auszugehen ist.
 
SG Neubrandenburg                   - S 11 AS 2821/11-I -
Dornbluth Mittelalterkleid Damen Adelheid bordeaux Schwarz
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 461/12 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 13/16 R - 

 

 


 


 
Abschlussballkleider Festlichkleider Kleider Langes Spitze Etui Braut La mia Champagner Abendkleider Jugendweihe Partykleider Schwarz qBpfwU4

Braut Figurbetont Abschlussballkleider Meerjungfrau Abendkleider Breit Formalkleider La mia Partykleider Spitze Pfirsisch Traeger xw4SpF

 

 

 

 

 

 

 


Himmal Breit Braut Figurbetont Formalkleider Meerjungfrau Abendkleider Blau Abschlussballkleider mia Spitze La Partykleider Traeger wBqPnH 

Dornbluth Damen bordeaux Schwarz Mittelalterkleid Adelheid  


 


 

 

 

 

 

Mittelalterkleid Schwarz Dornbluth Adelheid Damen bordeaux  

 


 

Mittelalterkleid Schwarz Dornbluth bordeaux Adelheid Damen  


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

La Abendkleider Orange mia Spitze Braut Zwei Ballkleider Meerjungfrau Lang Promkleider Braun Abschlussballkleider teilig rCXr7q

 

 

Mittelalterkleid Adelheid bordeaux Dornbluth Schwarz Damen  


 

Schwarz Dornbluth Damen Mittelalterkleid bordeaux Adelheid  


 
 

Lang Meerjungfrau Blau Promkleider Traegerlos Royal Braut La Mit Abendkleider mia Ballkleider 2018 Rueschen wx1nAqnBT

 

 

 

 


 

 

 

Cocktail Missord Damen Missord Damen Kleid 8qTC6Bw


Schwarz Mittelalterkleid Adelheid Damen bordeaux Dornbluth
 

 

 

Schwarz Missord Cocktail Missord Damen Cocktail Damen Kleid wYTEW

 

of A A Kleid Damen Yellow the Linie Beauty Leader dqIUx8d


 
Mittelalterkleid Dornbluth Adelheid Damen bordeaux Schwarz
 


 


the Damen Leader Grey A Beauty Silver Kleid of C Linie 4q5W5wxA1 


 

 

 

 

Mittelalterkleid Damen bordeaux Adelheid Dornbluth Schwarz