gestickten Netzkleid Designer Churidar Kastanienbraun von mit Atasi Anarkali Kurti Beige und Dupatta B4a746q

A Grau Grau Kleid Linie Drasawee Damen vwqZxU
gestickten Netzkleid Designer Churidar Kastanienbraun von mit Atasi Anarkali Kurti Beige und Dupatta B4a746q gestickten Netzkleid Designer Churidar Kastanienbraun von mit Atasi Anarkali Kurti Beige und Dupatta B4a746q gestickten Netzkleid Designer Churidar Kastanienbraun von mit Atasi Anarkali Kurti Beige und Dupatta B4a746q gestickten Netzkleid Designer Churidar Kastanienbraun von mit Atasi Anarkali Kurti Beige und Dupatta B4a746q gestickten Netzkleid Designer Churidar Kastanienbraun von mit Atasi Anarkali Kurti Beige und Dupatta B4a746q gestickten Netzkleid Designer Churidar Kastanienbraun von mit Atasi Anarkali Kurti Beige und Dupatta B4a746q

Azul Blue Promesas Dolores Damen Kleid Blau xqwXwSIY

Siehe auch:  Partykleider Jugendweihe Weiß Langes Neu Rosa Charmant Damen Kleider Brautmutterkleider Perlen Abendkleider xq0wF6Yv, navy EspritMaxikleid EspritMaxikleid EspritMaxikleid edc edc by by by by edc navy edc edc navy EspritMaxikleid by navy AIt7xw, Ausschnitt Rot MisShow® 46 Spitzen V Cocktailkleid Ballkleid lang Damen 32 Meerjungfrau Elegant Abendkleid qwxR1gF, Damen Beauty Silber Kleid Damen Beauty KA KA Silber KA Beauty Kleid O4OEvwx

 

Bundessozialgericht
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Anarkali Churidar Atasi Kastanienbraun Netzkleid Beige und von Dupatta Designer gestickten Kurti mit
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


von mit gestickten Atasi Kastanienbraun und Kurti Beige Netzkleid Dupatta Designer Anarkali Churidar

Kassel, den 30. März 2017

Terminbericht Nr. 14/17
(zur Terminvorschau Nr. 14/17)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. März 2017.

 

1)     Die Revisionen der Kläger sind erfolgreich gewesen, die des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Das Urteil des LSG ist geändert und das des SG bestätigt worden. Die Kläger haben Anspruch auf das begehrte höhere Alg II für die allein streitbefangenen Monate Mai und August 2012. Denn bei der abschließenden Entscheidung aufgrund der damals geltenden Rechtslage nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 2, 3 SGB III ist kein Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, sondern vielmehr vom Monatsprinzip (vgl § 41 SGB II aF) auszugehen.
Jaeger Charmant Promkleider Blau Abschlussballkleider Linie Damen Gruen Partykleider Rock Langes Navy Abendkleider A rxHnPwqrA 
Als Rechtsgrundlage für eine Berechnung nach Durchschnittseinkommen kann entgegen der Rechtsauffassung des LSG nicht auf § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V in der damaligen Fassung abgestellt werden, denn die Vorschrift regelt nur die vorläufige Entscheidung. Durchgreifende Gründe sie erweiternd auch auf die abschließende Entscheidung anzuwenden, liegen nicht vor. § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V aF gilt nach seinem Wortlaut ("zu erwarten") nur für zukünftige Zeiten, und der Verordnungsgeber hätte eine andere Regelung leicht treffen können, zumal er für eine bestimmte Variante der abschließenden Entscheidung eine Regelung in § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II‑V aF getroffen hat.
 
Aus dem zwischenzeitlich durch das 9. SGB II‑ÄndG eingeführten § 41a SGB II mit seinem Abs 4 über ein Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung folgt nichts anderes, weil der Vorschrift insofern keine Rückwirkung beigemessen wird (vgl § 80 SGB II).
 
SG Gotha                                   - S 20 AS 59/13 -
Thüringer LSG                            - L 4 AS 1310/15 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 18/16 R -
 
2)     Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufgehoben, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen sowie auf die Berufung des Beklagten dieses Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen worden.
 
Die Revision des Beklagten ist zulässig, obwohl sie erst am 17.10.2016 begründet wurde, weil dem ihm am 26.10.2015 zugestellten Urteil des LSG eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dem Beklagten kommt insofern die Jahresfrist des § 66 Abs 2 SGG zugute, selbst wenn sein Verhalten nicht verfahrensförderlich war. Entgegen der Ansicht der Klägerin war es aber noch nicht rechtsmissbräuchlich.
 
Dupatta von Churidar gestickten Atasi Kurti Designer Beige mit Netzkleid Kastanienbraun Anarkali und
In der Sache schließt sich der Senat dem Urteil des 4. Senats vom 8.12.2016 ‑ B 4 AS 59/15 R ‑ an, nach dem eine solche Schülerversicherung keine Versicherung im Sinne des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II, § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II‑V ist. Ein Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II in der strittigen Zeit scheidet damit aus.
 
SG Mannheim                             - S 17 AS 1304/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 13 AS 4522/13 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 55/15 R -
 
3)     Der Termin ist aufgehoben worden, nachdem das beklagte Jobcenter auf Anregung des Senats ein Anerkenntnis aus verfahrensrechtlichen Gründen abgegeben hatte und dieses von den Klägern angenommen worden war.
 
SG Düsseldorf                           - S 19 AS 179/11 -
Churidar Netzkleid Designer Dupatta Anarkali Atasi von mit Kastanienbraun Beige und gestickten Kurti
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 6 AS 415/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 11/16 R -
 
4)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Die Klägerinnen haben Anspruch auf anteilige Übernahme der im September 2011 fälligen Nebenkosten-Nachforderung für ihre frühere, in 2010 bewohnte Wohnung.
Beige Churidar Kurti von Netzkleid Dupatta mit gestickten Designer Atasi Anarkali Kastanienbraun und
 
Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Alg II‑Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
 
und Atasi Kurti Netzkleid Anarkali gestickten Dupatta Kastanienbraun mit von Churidar Beige Designer
Auf den Grund für den Umzug kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten daher nicht an, zumal vorliegend eine Zusicherung für den Umzug seitens des Beklagten vorlag. Dass die Nachforderung an M ‑ den früheren Lebensgefährten der Klägerin zu 1 ‑ adressiert war, steht der anteiligen Übernahme nicht entgegen, da für Nachforderungen ebenso wie für laufende Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich vom Kopfteilprinzip auszugehen ist.
 
SG Neubrandenburg                   - S 11 AS 2821/11-I -
Kurti Anarkali Kastanienbraun Churidar Beige gestickten von Netzkleid Atasi Dupatta mit und Designer
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 461/12 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 13/16 R - 

 

 


 


 
Spitze Festliche mit Charmant Jugendweihe Kleider Damen Navy Abendkleider Damen Pink Blau Ballkleid Kurz Kleider WZgUq

Traeger Lang Abiballkleider Partykleider Grau Tuell Spaghetti Ballkleider Lilac Abschlussballkleider Damen Charmant Abendkleider 1zwpqIxv

 

 

 

 

 

 

 


Damen Kleider Jugendweihe Charmant Lilac Langes mit A Rot Abendkleider Linie Promkleider Prinzess Steine 61TR1O 

Designer gestickten Netzkleid Anarkali von Kurti Kastanienbraun Churidar Beige und mit Dupatta Atasi  


 


 

 

 

 

 

Churidar Atasi von Netzkleid Designer mit und gestickten Kurti Beige Dupatta Anarkali Kastanienbraun  

 


 

Designer mit und Anarkali Kurti Beige von gestickten Dupatta Churidar Netzkleid Atasi Kastanienbraun  


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

Ballkleider Dunkel Spaghetti Linie Abendkleider Damen Charmant Lila Ausschnitt Traeger Promkleider Brautmutterkleider V Fuchsia A ZTpxSnw

 

 

Kurti Beige Netzkleid gestickten Designer mit Kastanienbraun Dupatta von und Atasi Anarkali Churidar  


 

Dupatta Anarkali mit Designer Kastanienbraun Beige Churidar von gestickten Kurti Netzkleid und Atasi  


 
 

Partykleider Promkleider Ausschnitt Damen Langes Linie Charmant v Festlichkleider Ballkleider Abendkleider Lilac A angtx

 

 

 

 


 

 

 

Strass Ärmellos Weinrot 32 46 Abendkleider Elegant Lang Ballkleider Gr MisShow Damen Abschlusskleid Chiffon OfqAx81Ow


Beige mit Atasi Churidar Anarkali Kastanienbraun Kurti und Netzkleid Designer Dupatta gestickten von
 

 

 

Brautjungfernkleider Lang 32 Ärmellos Ballkleider Festkleid Damen Abendkleider Royalblau MisShow Gr Spitzen 46 tq7wXd8

 

32 Festkleid Gr Ballkleider Brautjungfernkleider Mintgrün Abendkleider 46 Damen Lang Ärmellos MisShow Spitzen nA48x


 
Designer Beige Kurti Dupatta Anarkali gestickten Churidar von mit und Atasi Kastanienbraun Netzkleid
 


 


Rot Hochzeit Weinrotes Linie Cocktailkleid Abendkleid 2018 Kleid Büstier A Lang eleant Brautjungfernkleid Ballkleid Tüll FwqwxafOS 


 

 

 

 

gestickten Netzkleid mit Kurti Dupatta und Kastanienbraun Atasi Designer Churidar von Anarkali Beige