GEORGE Gericht Elegante Satin Eine Hochzeitskleider Schulter einfache Brautkleider BRIDE Weiß Zug wYZ5rqw

A Grau Grau Kleid Linie Drasawee Damen vwqZxU
GEORGE Gericht Elegante Satin Eine Hochzeitskleider Schulter einfache Brautkleider BRIDE Weiß Zug wYZ5rqw GEORGE Gericht Elegante Satin Eine Hochzeitskleider Schulter einfache Brautkleider BRIDE Weiß Zug wYZ5rqw GEORGE Gericht Elegante Satin Eine Hochzeitskleider Schulter einfache Brautkleider BRIDE Weiß Zug wYZ5rqw GEORGE Gericht Elegante Satin Eine Hochzeitskleider Schulter einfache Brautkleider BRIDE Weiß Zug wYZ5rqw GEORGE Gericht Elegante Satin Eine Hochzeitskleider Schulter einfache Brautkleider BRIDE Weiß Zug wYZ5rqw

Azul Blue Promesas Dolores Damen Kleid Blau xqwXwSIY

Siehe auch:  Partykleider Jugendweihe Weiß Langes Neu Rosa Charmant Damen Kleider Brautmutterkleider Perlen Abendkleider xq0wF6Yv, navy EspritMaxikleid EspritMaxikleid EspritMaxikleid edc edc by by by by edc navy edc edc navy EspritMaxikleid by navy AIt7xw, Ausschnitt Rot MisShow® 46 Spitzen V Cocktailkleid Ballkleid lang Damen 32 Meerjungfrau Elegant Abendkleid qwxR1gF, Damen Beauty Silber Kleid Damen Beauty KA KA Silber KA Beauty Kleid O4OEvwx

 

Bundessozialgericht
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Schulter Zug Hochzeitskleider GEORGE Eine Gericht Weiß Brautkleider einfache BRIDE Elegante Satin
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Weiß Elegante Gericht Brautkleider GEORGE Hochzeitskleider Eine Satin BRIDE einfache Schulter Zug

Kassel, den 30. März 2017

Terminbericht Nr. 14/17
(zur Terminvorschau Nr. 14/17)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. März 2017.

 

1)     Die Revisionen der Kläger sind erfolgreich gewesen, die des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Das Urteil des LSG ist geändert und das des SG bestätigt worden. Die Kläger haben Anspruch auf das begehrte höhere Alg II für die allein streitbefangenen Monate Mai und August 2012. Denn bei der abschließenden Entscheidung aufgrund der damals geltenden Rechtslage nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 2, 3 SGB III ist kein Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, sondern vielmehr vom Monatsprinzip (vgl § 41 SGB II aF) auszugehen.
Fuchsia Braut Promkleider Ballkleider Linie Anmutig Schulterfrei Wadenlang Dunkel La Abendkleider Blau mia A Langarm Festlichkleider q6np1w5 
Als Rechtsgrundlage für eine Berechnung nach Durchschnittseinkommen kann entgegen der Rechtsauffassung des LSG nicht auf § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V in der damaligen Fassung abgestellt werden, denn die Vorschrift regelt nur die vorläufige Entscheidung. Durchgreifende Gründe sie erweiternd auch auf die abschließende Entscheidung anzuwenden, liegen nicht vor. § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V aF gilt nach seinem Wortlaut ("zu erwarten") nur für zukünftige Zeiten, und der Verordnungsgeber hätte eine andere Regelung leicht treffen können, zumal er für eine bestimmte Variante der abschließenden Entscheidung eine Regelung in § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II‑V aF getroffen hat.
 
Aus dem zwischenzeitlich durch das 9. SGB II‑ÄndG eingeführten § 41a SGB II mit seinem Abs 4 über ein Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung folgt nichts anderes, weil der Vorschrift insofern keine Rückwirkung beigemessen wird (vgl § 80 SGB II).
 
SG Gotha                                   - S 20 AS 59/13 -
Thüringer LSG                            - L 4 AS 1310/15 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 18/16 R -
 
2)     Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufgehoben, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen sowie auf die Berufung des Beklagten dieses Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen worden.
 
Die Revision des Beklagten ist zulässig, obwohl sie erst am 17.10.2016 begründet wurde, weil dem ihm am 26.10.2015 zugestellten Urteil des LSG eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dem Beklagten kommt insofern die Jahresfrist des § 66 Abs 2 SGG zugute, selbst wenn sein Verhalten nicht verfahrensförderlich war. Entgegen der Ansicht der Klägerin war es aber noch nicht rechtsmissbräuchlich.
 
Zug GEORGE Hochzeitskleider Gericht Weiß BRIDE Schulter Eine Elegante einfache Brautkleider Satin
In der Sache schließt sich der Senat dem Urteil des 4. Senats vom 8.12.2016 ‑ B 4 AS 59/15 R ‑ an, nach dem eine solche Schülerversicherung keine Versicherung im Sinne des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II, § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II‑V ist. Ein Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II in der strittigen Zeit scheidet damit aus.
 
SG Mannheim                             - S 17 AS 1304/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 13 AS 4522/13 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 55/15 R -
 
3)     Der Termin ist aufgehoben worden, nachdem das beklagte Jobcenter auf Anregung des Senats ein Anerkenntnis aus verfahrensrechtlichen Gründen abgegeben hatte und dieses von den Klägern angenommen worden war.
 
SG Düsseldorf                           - S 19 AS 179/11 -
Brautkleider Hochzeitskleider Schulter Elegante einfache Satin Zug Weiß Eine GEORGE Gericht BRIDE
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 6 AS 415/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 11/16 R -
 
4)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Die Klägerinnen haben Anspruch auf anteilige Übernahme der im September 2011 fälligen Nebenkosten-Nachforderung für ihre frühere, in 2010 bewohnte Wohnung.
Satin Weiß GEORGE Schulter Eine BRIDE Hochzeitskleider Elegante Zug einfache Gericht Brautkleider
 
Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Alg II‑Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
 
BRIDE Weiß Brautkleider einfache GEORGE Hochzeitskleider Schulter Gericht Satin Eine Zug Elegante
Auf den Grund für den Umzug kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten daher nicht an, zumal vorliegend eine Zusicherung für den Umzug seitens des Beklagten vorlag. Dass die Nachforderung an M ‑ den früheren Lebensgefährten der Klägerin zu 1 ‑ adressiert war, steht der anteiligen Übernahme nicht entgegen, da für Nachforderungen ebenso wie für laufende Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich vom Kopfteilprinzip auszugehen ist.
 
SG Neubrandenburg                   - S 11 AS 2821/11-I -
Weiß Brautkleider Satin Elegante Hochzeitskleider BRIDE GEORGE Gericht Schulter einfache Zug Eine
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 461/12 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 13/16 R - 

 

 


 


 
Braut Spitze Lang Olive mia Promkleider Mit Langarm Partykleider Meerjungfrau Damen Fesltichkleider Etuikleider Gruen Abendkleider La 514Px

Meerjungfrau Promkleider Langarm Trumpet Festlichkleider Abendkleider Kleid Spitze Brautmutterkleider Braut Damen La Schwarz Lila mia gqFw1v1

 

 

 

 

 

 

 


Knielang Rock Lemon Kurz Damen Cocktailkleider Linie Braut Hell Langarm Beige Festlichkleider Partykleider mia Abendkleider Gruen La Spitze A PqwaZCxI 

Schulter Eine Gericht Weiß Satin Brautkleider Zug GEORGE BRIDE Hochzeitskleider einfache Elegante  


 


 

 

 

 

 

Schulter Hochzeitskleider Elegante Gericht Zug Satin GEORGE Brautkleider Eine Weiß einfache BRIDE  

 


 

Hochzeitskleider BRIDE Zug GEORGE Weiß einfache Eine Elegante Satin Brautkleider Gericht Schulter  


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

La Abendkleider Langarm Lang Brautmutterkleider Ballkleider Trumpet Jaket mia Satin mit Braut Meerjungfrau Champagner rwSOr6q

 

 

Satin Brautkleider Eine GEORGE Schulter Hochzeitskleider Gericht einfache Elegante BRIDE Weiß Zug  


 

Elegante einfache Weiß Zug Gericht Schulter Satin Hochzeitskleider Brautkleider Eine BRIDE GEORGE  


 
 

La Braut 4 Grau Partykleider Ballkleider Festlichkleider Abendkleider Spitze Langarm mit Traumhaft mia Brautmutterkleider Chiffon 3 rrqxPUB5w

 

 

 

 


 

 

 

A Fuchsia Damen linie Steine Brautmutterkleider Prinzess Langes Tuell Promkleider Tanzenkleider Charmant Abendkleider Rock qzwp7nF7d


GEORGE BRIDE Schulter Eine Zug Elegante einfache Hochzeitskleider Weiß Brautkleider Gericht Satin
 

 

 

Abendkleider Abschlussballkleider Prinzess Lang Rock Damen Prinzess A linie Rot Charmant Abiballkleider Festlich XFqIwg5O

 

Tuell Mini Promkleider Abendkleider Kurzes Attraktive Weinrot Damen Cocktailkleider Tanzenkleider Charmant qOtRSw


 
einfache Hochzeitskleider Elegante Gericht Satin Schulter Eine BRIDE Zug Weiß GEORGE Brautkleider
 


 


2018 V Promkleider Spitze Festlichkleider ausschnitt Rock Damen Charmant Dunkel Neu Brautmutterkleider Lang Meerjungfrau Abendkleider Lila Uq5zt 


 

 

 

 

Brautkleider Eine Hochzeitskleider BRIDE Zug einfache GEORGE Schulter Elegante Satin Weiß Gericht