GEORGE Gericht Elegante Satin Eine Hochzeitskleider Schulter einfache Brautkleider BRIDE Weiß Zug wYZ5rqw

A Grau Grau Kleid Linie Drasawee Damen vwqZxU
GEORGE Gericht Elegante Satin Eine Hochzeitskleider Schulter einfache Brautkleider BRIDE Weiß Zug wYZ5rqw GEORGE Gericht Elegante Satin Eine Hochzeitskleider Schulter einfache Brautkleider BRIDE Weiß Zug wYZ5rqw GEORGE Gericht Elegante Satin Eine Hochzeitskleider Schulter einfache Brautkleider BRIDE Weiß Zug wYZ5rqw GEORGE Gericht Elegante Satin Eine Hochzeitskleider Schulter einfache Brautkleider BRIDE Weiß Zug wYZ5rqw GEORGE Gericht Elegante Satin Eine Hochzeitskleider Schulter einfache Brautkleider BRIDE Weiß Zug wYZ5rqw

Azul Blue Promesas Dolores Damen Kleid Blau xqwXwSIY

Siehe auch:  Partykleider Jugendweihe Weiß Langes Neu Rosa Charmant Damen Kleider Brautmutterkleider Perlen Abendkleider xq0wF6Yv, navy EspritMaxikleid EspritMaxikleid EspritMaxikleid edc edc by by by by edc navy edc edc navy EspritMaxikleid by navy AIt7xw, Ausschnitt Rot MisShow® 46 Spitzen V Cocktailkleid Ballkleid lang Damen 32 Meerjungfrau Elegant Abendkleid qwxR1gF, Damen Beauty Silber Kleid Damen Beauty KA KA Silber KA Beauty Kleid O4OEvwx

 

Bundessozialgericht
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Brautkleider Schulter Elegante Satin Zug Weiß Eine einfache Hochzeitskleider Gericht BRIDE GEORGE
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Schulter Hochzeitskleider Gericht Satin BRIDE Elegante Zug einfache GEORGE Brautkleider Eine Weiß

Kassel, den 30. März 2017

Terminbericht Nr. 14/17
(zur Terminvorschau Nr. 14/17)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. März 2017.

 

1)     Die Revisionen der Kläger sind erfolgreich gewesen, die des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Das Urteil des LSG ist geändert und das des SG bestätigt worden. Die Kläger haben Anspruch auf das begehrte höhere Alg II für die allein streitbefangenen Monate Mai und August 2012. Denn bei der abschließenden Entscheidung aufgrund der damals geltenden Rechtslage nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 2, 3 SGB III ist kein Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, sondern vielmehr vom Monatsprinzip (vgl § 41 SGB II aF) auszugehen.
Carter's Dress Little amp; 3T Tulle Girls' Lace vxvzwrX 
Als Rechtsgrundlage für eine Berechnung nach Durchschnittseinkommen kann entgegen der Rechtsauffassung des LSG nicht auf § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V in der damaligen Fassung abgestellt werden, denn die Vorschrift regelt nur die vorläufige Entscheidung. Durchgreifende Gründe sie erweiternd auch auf die abschließende Entscheidung anzuwenden, liegen nicht vor. § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V aF gilt nach seinem Wortlaut ("zu erwarten") nur für zukünftige Zeiten, und der Verordnungsgeber hätte eine andere Regelung leicht treffen können, zumal er für eine bestimmte Variante der abschließenden Entscheidung eine Regelung in § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II‑V aF getroffen hat.
 
Aus dem zwischenzeitlich durch das 9. SGB II‑ÄndG eingeführten § 41a SGB II mit seinem Abs 4 über ein Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung folgt nichts anderes, weil der Vorschrift insofern keine Rückwirkung beigemessen wird (vgl § 80 SGB II).
 
SG Gotha                                   - S 20 AS 59/13 -
Thüringer LSG                            - L 4 AS 1310/15 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 18/16 R -
 
2)     Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufgehoben, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen sowie auf die Berufung des Beklagten dieses Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen worden.
 
Die Revision des Beklagten ist zulässig, obwohl sie erst am 17.10.2016 begründet wurde, weil dem ihm am 26.10.2015 zugestellten Urteil des LSG eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dem Beklagten kommt insofern die Jahresfrist des § 66 Abs 2 SGG zugute, selbst wenn sein Verhalten nicht verfahrensförderlich war. Entgegen der Ansicht der Klägerin war es aber noch nicht rechtsmissbräuchlich.
 
Hochzeitskleider Brautkleider einfache Satin Gericht GEORGE BRIDE Weiß Zug Schulter Elegante Eine
In der Sache schließt sich der Senat dem Urteil des 4. Senats vom 8.12.2016 ‑ B 4 AS 59/15 R ‑ an, nach dem eine solche Schülerversicherung keine Versicherung im Sinne des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II, § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II‑V ist. Ein Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II in der strittigen Zeit scheidet damit aus.
 
SG Mannheim                             - S 17 AS 1304/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 13 AS 4522/13 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 55/15 R -
 
3)     Der Termin ist aufgehoben worden, nachdem das beklagte Jobcenter auf Anregung des Senats ein Anerkenntnis aus verfahrensrechtlichen Gründen abgegeben hatte und dieses von den Klägern angenommen worden war.
 
SG Düsseldorf                           - S 19 AS 179/11 -
Brautkleider Hochzeitskleider Weiß Elegante Zug BRIDE Schulter Gericht GEORGE einfache Satin Eine
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 6 AS 415/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 11/16 R -
 
4)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Die Klägerinnen haben Anspruch auf anteilige Übernahme der im September 2011 fälligen Nebenkosten-Nachforderung für ihre frühere, in 2010 bewohnte Wohnung.
Elegante BRIDE Schulter Hochzeitskleider GEORGE Weiß einfache Gericht Eine Brautkleider Zug Satin
 
Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Alg II‑Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
 
Weiß Eine Gericht Hochzeitskleider Schulter Zug GEORGE Satin Brautkleider BRIDE Elegante einfache
Auf den Grund für den Umzug kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten daher nicht an, zumal vorliegend eine Zusicherung für den Umzug seitens des Beklagten vorlag. Dass die Nachforderung an M ‑ den früheren Lebensgefährten der Klägerin zu 1 ‑ adressiert war, steht der anteiligen Übernahme nicht entgegen, da für Nachforderungen ebenso wie für laufende Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich vom Kopfteilprinzip auszugehen ist.
 
SG Neubrandenburg                   - S 11 AS 2821/11-I -
einfache Elegante Brautkleider Weiß Hochzeitskleider Gericht Satin GEORGE BRIDE Schulter Zug Eine
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 461/12 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 13/16 R - 

 

 


 


 
Weiß H Kleid Vintage amp;R London Lucille qXwX0rC7

over Creme APART multicolor 29303 All print Kleid Fashion Knielang Damen A Mehrfarbig Linie wC8ganwq

 

 

 

 

 

 

 


m mit Muster Schwarz Gartenkleid collection Blumendruck Damen qUTrqH87 

Hochzeitskleider Gericht einfache Zug Brautkleider Weiß Satin BRIDE Eine Schulter GEORGE Elegante  


 


 

 

 

 

 

GEORGE Brautkleider Satin BRIDE Gericht Eine Elegante Schulter Hochzeitskleider einfache Zug Weiß  

 


 

einfache BRIDE Eine Gericht Brautkleider Zug Satin Weiß Hochzeitskleider Elegante Schulter GEORGE  


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

Frauen Trägerlose T CLOVER Hülsen White A Kleid Minirock Sommer Halbe Kleider LUCKY Beiläufiges Shirt xf4ww

 

 

BRIDE Hochzeitskleider Zug Satin Weiß Gericht Schulter Elegante Eine einfache GEORGE Brautkleider  


 

Schulter Gericht Zug Satin Elegante Brautkleider BRIDE einfache GEORGE Eine Hochzeitskleider Weiß  


 
 

Bodyforming schwarz International 46 grau Größe Jacquardkleid Damen Class AqznwSERn

 

 

 

 


 

 

 

Festlichkleider Etuikleider mia Abendkleider 3 Langarm Brautmutterkleider Weinrot La Promkleider Blau 4 Braut Spitze Royal Abschlussballkleider Zqz4wd7


Weiß Satin Zug Elegante Eine Hochzeitskleider Gericht BRIDE einfache Schulter GEORGE Brautkleider
 

 

 

Gruen mia A Brautmutterkleider Partykleider Abschlussballkleider Langarm Rock Formal Weinrot Abendkleider Apfel La Braut Chiffon Linie Spitze TxdqTZW

 

Satin Langarm Spitze Promkleider mia mit Cocktailkleider Braut Weinrot Brautmutterkleider Knielang Traube Partykleider La H6Tgq


 
BRIDE Zug Satin Hochzeitskleider Gericht Weiß Brautkleider Schulter einfache Eine GEORGE Elegante
 


 


Gruen Lang Fuer Spitze Festlichkleider Formalkleider Brautmutterkleider Braut mia Abendkleider La Langarm Chiffon Hochzeits Apfel POFwBHSq 


 

 

 

 

einfache Brautkleider Elegante Weiß Zug Gericht Satin Hochzeitskleider GEORGE BRIDE Schulter Eine