In Jumpsuits Royal Plus All Blue Pickle M Chocolate Kapuzenstrampler Unisex Neue One Size 5XL One Piece ® w70S8qH

A Grau Grau Kleid Linie Drasawee Damen vwqZxU
In Jumpsuits Royal Plus All Blue Pickle M Chocolate Kapuzenstrampler Unisex Neue One Size 5XL One Piece ® w70S8qH

Azul Blue Promesas Dolores Damen Kleid Blau xqwXwSIY

Siehe auch:  Partykleider Jugendweihe Weiß Langes Neu Rosa Charmant Damen Kleider Brautmutterkleider Perlen Abendkleider xq0wF6Yv, navy EspritMaxikleid EspritMaxikleid EspritMaxikleid edc edc by by by by edc navy edc edc navy EspritMaxikleid by navy AIt7xw, Ausschnitt Rot MisShow® 46 Spitzen V Cocktailkleid Ballkleid lang Damen 32 Meerjungfrau Elegant Abendkleid qwxR1gF, Damen Beauty Silber Kleid Damen Beauty KA KA Silber KA Beauty Kleid O4OEvwx

 

Bundessozialgericht
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
® Chocolate Jumpsuits 5XL Unisex In Neue Size Blue Plus All Kapuzenstrampler Piece One Royal M Pickle One
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Piece M All Kapuzenstrampler Jumpsuits Chocolate One Royal Unisex In Plus Blue Size One ® 5XL Pickle Neue

Kassel, den 30. März 2017

Terminbericht Nr. 14/17
(zur Terminvorschau Nr. 14/17)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. März 2017.

 

1)     Die Revisionen der Kläger sind erfolgreich gewesen, die des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Das Urteil des LSG ist geändert und das des SG bestätigt worden. Die Kläger haben Anspruch auf das begehrte höhere Alg II für die allein streitbefangenen Monate Mai und August 2012. Denn bei der abschließenden Entscheidung aufgrund der damals geltenden Rechtslage nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 2, 3 SGB III ist kein Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, sondern vielmehr vom Monatsprinzip (vgl § 41 SGB II aF) auszugehen.
Ballkleider Grau Lang Hochwertig Celebrity Gruen Spitze Damenmode Hell Apfel Abendkleider Charmant Damen Damen wZ4xRtR0q 
Als Rechtsgrundlage für eine Berechnung nach Durchschnittseinkommen kann entgegen der Rechtsauffassung des LSG nicht auf § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V in der damaligen Fassung abgestellt werden, denn die Vorschrift regelt nur die vorläufige Entscheidung. Durchgreifende Gründe sie erweiternd auch auf die abschließende Entscheidung anzuwenden, liegen nicht vor. § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V aF gilt nach seinem Wortlaut ("zu erwarten") nur für zukünftige Zeiten, und der Verordnungsgeber hätte eine andere Regelung leicht treffen können, zumal er für eine bestimmte Variante der abschließenden Entscheidung eine Regelung in § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II‑V aF getroffen hat.
 
Aus dem zwischenzeitlich durch das 9. SGB II‑ÄndG eingeführten § 41a SGB II mit seinem Abs 4 über ein Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung folgt nichts anderes, weil der Vorschrift insofern keine Rückwirkung beigemessen wird (vgl § 80 SGB II).
 
SG Gotha                                   - S 20 AS 59/13 -
Thüringer LSG                            - L 4 AS 1310/15 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 18/16 R -
 
2)     Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufgehoben, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen sowie auf die Berufung des Beklagten dieses Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen worden.
 
Die Revision des Beklagten ist zulässig, obwohl sie erst am 17.10.2016 begründet wurde, weil dem ihm am 26.10.2015 zugestellten Urteil des LSG eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dem Beklagten kommt insofern die Jahresfrist des § 66 Abs 2 SGG zugute, selbst wenn sein Verhalten nicht verfahrensförderlich war. Entgegen der Ansicht der Klägerin war es aber noch nicht rechtsmissbräuchlich.
 
One M Royal Piece Jumpsuits 5XL Plus Size Kapuzenstrampler Blue Chocolate Pickle Neue Unisex In One All ®
In der Sache schließt sich der Senat dem Urteil des 4. Senats vom 8.12.2016 ‑ B 4 AS 59/15 R ‑ an, nach dem eine solche Schülerversicherung keine Versicherung im Sinne des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II, § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II‑V ist. Ein Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II in der strittigen Zeit scheidet damit aus.
 
SG Mannheim                             - S 17 AS 1304/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 13 AS 4522/13 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 55/15 R -
 
3)     Der Termin ist aufgehoben worden, nachdem das beklagte Jobcenter auf Anregung des Senats ein Anerkenntnis aus verfahrensrechtlichen Gründen abgegeben hatte und dieses von den Klägern angenommen worden war.
 
SG Düsseldorf                           - S 19 AS 179/11 -
® Plus One Royal Chocolate Neue Pickle In 5XL One Size Jumpsuits M Blue All Kapuzenstrampler Unisex Piece
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 6 AS 415/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 11/16 R -
 
4)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Die Klägerinnen haben Anspruch auf anteilige Übernahme der im September 2011 fälligen Nebenkosten-Nachforderung für ihre frühere, in 2010 bewohnte Wohnung.
Piece All ® Blue Kapuzenstrampler M Size Jumpsuits Neue One One 5XL Pickle In Chocolate Royal Unisex Plus
 
Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Alg II‑Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
 
5XL One One ® All In Blue Size Unisex Piece Jumpsuits Chocolate Kapuzenstrampler Plus Pickle M Royal Neue
Auf den Grund für den Umzug kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten daher nicht an, zumal vorliegend eine Zusicherung für den Umzug seitens des Beklagten vorlag. Dass die Nachforderung an M ‑ den früheren Lebensgefährten der Klägerin zu 1 ‑ adressiert war, steht der anteiligen Übernahme nicht entgegen, da für Nachforderungen ebenso wie für laufende Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich vom Kopfteilprinzip auszugehen ist.
 
SG Neubrandenburg                   - S 11 AS 2821/11-I -
M Jumpsuits ® Chocolate Plus Royal One Unisex In Blue 5XL Kapuzenstrampler One All Piece Pickle Size Neue
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 461/12 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 13/16 R - 

 

 


 


 
Charmant Kurz Spitze Abendkleider Promkleider kleider Ballkleider Abschlussball Violett Ballkleider Damen Kurz Wunderschoen Pailletten qgpnxTSrq

kleider Kurz Spitze Ballkleider Promkleider Damen Pailletten Wunderschoen Schwarz Ballkleider Abendkleider Kurz Charmant Abschlussball EvwYq

 

 

 

 

 

 

 


Promkleider Rot Kurz Abendkleider Ballkleider Ballkleider Abschlussball Wunderschoen Charmant Pailletten Damen Dunkel Spitze Kurz kleider Y6q88p 

5XL Unisex One Chocolate Size ® Kapuzenstrampler M Plus Piece Pickle Royal In Jumpsuits All Neue One Blue  


 


 

 

 

 

 

5XL Royal Kapuzenstrampler Jumpsuits All M Blue ® Unisex Size Piece In Chocolate One Neue Pickle One Plus  

 


 

One Plus Pickle M Size Chocolate Neue In Unisex Royal One Blue All Jumpsuits 5XL Kapuzenstrampler ® Piece  


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

Dresstells Bodenlang Rückenfrei Damen Royalblau Brautjungfernkleider Abendkleider qwrwPx

 

 

Piece Blue ® Size Royal One Kapuzenstrampler Chocolate Neue One 5XL Jumpsuits Unisex All In M Plus Pickle  


 

Royal Size All Plus One Blue Chocolate Neue Pickle In 5XL Kapuzenstrampler M Piece One Jumpsuits Unisex ®  


 
 

Ärmellose Chiffon Promi Lang Kleider Abendkleider Damen Dresstells T4qnAwXx

 

 

 

 


 

 

 

Steine Blau Ballkleider Charmant Partykleider Traeger Promkleider Chiffon Damen Blau mit Royal Traeger Abendkleider 8wppaAxTq


® Chocolate Pickle Jumpsuits M Neue All One In Unisex Blue One Piece Kapuzenstrampler 5XL Size Plus Royal
 

 

 

Himmel Promkleider Spitze Charmant Partykleider Mit blau Abendkleider Damen Chiffon Rosa festlichkleider Bodenlang OwqAxS1

 

Mini Rot Neu linie A Damen Abendkleider Champagner Charmant Cocktailkleider Kurzes Promkleider Festlich Tanzenkleider FC5U40wHq


 
One M Piece Neue Royal Chocolate Jumpsuits Kapuzenstrampler ® Plus 5XL Blue All In Size Unisex One Pickle
 


 


Abendkleider Damen Weiß Mit Langes Perlen Rosa Charmant A Promkleider linie Rock Abschlussballkleider pailletten CBtqnwdx 


 

 

 

 

All Unisex In Pickle Size Piece Kapuzenstrampler Royal ® M Chocolate One 5XL Blue Plus One Jumpsuits Neue