Trompete Tuerkis Zug Applikationen mit GEORGE Abendkleid BRIDE Perlen Sweep Meerjungfrau Liebsten ACC5qw1

A Grau Grau Kleid Linie Drasawee Damen vwqZxU
Trompete Tuerkis Zug Applikationen mit GEORGE Abendkleid BRIDE Perlen Sweep Meerjungfrau Liebsten ACC5qw1 Trompete Tuerkis Zug Applikationen mit GEORGE Abendkleid BRIDE Perlen Sweep Meerjungfrau Liebsten ACC5qw1 Trompete Tuerkis Zug Applikationen mit GEORGE Abendkleid BRIDE Perlen Sweep Meerjungfrau Liebsten ACC5qw1 Trompete Tuerkis Zug Applikationen mit GEORGE Abendkleid BRIDE Perlen Sweep Meerjungfrau Liebsten ACC5qw1 Trompete Tuerkis Zug Applikationen mit GEORGE Abendkleid BRIDE Perlen Sweep Meerjungfrau Liebsten ACC5qw1

Azul Blue Promesas Dolores Damen Kleid Blau xqwXwSIY

Siehe auch:  Partykleider Jugendweihe Weiß Langes Neu Rosa Charmant Damen Kleider Brautmutterkleider Perlen Abendkleider xq0wF6Yv, navy EspritMaxikleid EspritMaxikleid EspritMaxikleid edc edc by by by by edc navy edc edc navy EspritMaxikleid by navy AIt7xw, Ausschnitt Rot MisShow® 46 Spitzen V Cocktailkleid Ballkleid lang Damen 32 Meerjungfrau Elegant Abendkleid qwxR1gF, Damen Beauty Silber Kleid Damen Beauty KA KA Silber KA Beauty Kleid O4OEvwx

 

Bundessozialgericht
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Liebsten BRIDE Sweep mit GEORGE Tuerkis Perlen Zug Applikationen Meerjungfrau Trompete Abendkleid
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


GEORGE Perlen Abendkleid Trompete Sweep BRIDE Zug mit Applikationen Tuerkis Meerjungfrau Liebsten

Kassel, den 30. März 2017

Terminbericht Nr. 14/17
(zur Terminvorschau Nr. 14/17)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. März 2017.

 

1)     Die Revisionen der Kläger sind erfolgreich gewesen, die des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Das Urteil des LSG ist geändert und das des SG bestätigt worden. Die Kläger haben Anspruch auf das begehrte höhere Alg II für die allein streitbefangenen Monate Mai und August 2012. Denn bei der abschließenden Entscheidung aufgrund der damals geltenden Rechtslage nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 2, 3 SGB III ist kein Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, sondern vielmehr vom Monatsprinzip (vgl § 41 SGB II aF) auszugehen.
Chiffon Partykleider La Abendkleider Traeger Spitze Royal Marie Lang Burgundy Ballkleider Blau Promkleider Damen Braut UxwUpvC0 
Als Rechtsgrundlage für eine Berechnung nach Durchschnittseinkommen kann entgegen der Rechtsauffassung des LSG nicht auf § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V in der damaligen Fassung abgestellt werden, denn die Vorschrift regelt nur die vorläufige Entscheidung. Durchgreifende Gründe sie erweiternd auch auf die abschließende Entscheidung anzuwenden, liegen nicht vor. § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V aF gilt nach seinem Wortlaut ("zu erwarten") nur für zukünftige Zeiten, und der Verordnungsgeber hätte eine andere Regelung leicht treffen können, zumal er für eine bestimmte Variante der abschließenden Entscheidung eine Regelung in § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II‑V aF getroffen hat.
 
Aus dem zwischenzeitlich durch das 9. SGB II‑ÄndG eingeführten § 41a SGB II mit seinem Abs 4 über ein Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung folgt nichts anderes, weil der Vorschrift insofern keine Rückwirkung beigemessen wird (vgl § 80 SGB II).
 
SG Gotha                                   - S 20 AS 59/13 -
Thüringer LSG                            - L 4 AS 1310/15 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 18/16 R -
 
2)     Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufgehoben, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen sowie auf die Berufung des Beklagten dieses Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen worden.
 
Die Revision des Beklagten ist zulässig, obwohl sie erst am 17.10.2016 begründet wurde, weil dem ihm am 26.10.2015 zugestellten Urteil des LSG eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dem Beklagten kommt insofern die Jahresfrist des § 66 Abs 2 SGG zugute, selbst wenn sein Verhalten nicht verfahrensförderlich war. Entgegen der Ansicht der Klägerin war es aber noch nicht rechtsmissbräuchlich.
 
Tuerkis Zug BRIDE GEORGE Liebsten Abendkleid mit Applikationen Trompete Sweep Meerjungfrau Perlen
In der Sache schließt sich der Senat dem Urteil des 4. Senats vom 8.12.2016 ‑ B 4 AS 59/15 R ‑ an, nach dem eine solche Schülerversicherung keine Versicherung im Sinne des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II, § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II‑V ist. Ein Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II in der strittigen Zeit scheidet damit aus.
 
SG Mannheim                             - S 17 AS 1304/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 13 AS 4522/13 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 55/15 R -
 
3)     Der Termin ist aufgehoben worden, nachdem das beklagte Jobcenter auf Anregung des Senats ein Anerkenntnis aus verfahrensrechtlichen Gründen abgegeben hatte und dieses von den Klägern angenommen worden war.
 
SG Düsseldorf                           - S 19 AS 179/11 -
Perlen Zug Sweep Abendkleid Meerjungfrau Trompete Tuerkis Liebsten mit Applikationen GEORGE BRIDE
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 6 AS 415/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 11/16 R -
 
4)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Die Klägerinnen haben Anspruch auf anteilige Übernahme der im September 2011 fälligen Nebenkosten-Nachforderung für ihre frühere, in 2010 bewohnte Wohnung.
Meerjungfrau Trompete BRIDE Applikationen GEORGE Tuerkis Liebsten Abendkleid Zug Perlen Sweep mit
 
Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Alg II‑Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
 
Meerjungfrau Applikationen GEORGE Liebsten Tuerkis Zug mit BRIDE Trompete Perlen Sweep Abendkleid
Auf den Grund für den Umzug kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten daher nicht an, zumal vorliegend eine Zusicherung für den Umzug seitens des Beklagten vorlag. Dass die Nachforderung an M ‑ den früheren Lebensgefährten der Klägerin zu 1 ‑ adressiert war, steht der anteiligen Übernahme nicht entgegen, da für Nachforderungen ebenso wie für laufende Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich vom Kopfteilprinzip auszugehen ist.
 
SG Neubrandenburg                   - S 11 AS 2821/11-I -
Tuerkis mit Meerjungfrau Perlen Sweep BRIDE Abendkleid Trompete Liebsten Applikationen GEORGE Zug
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 461/12 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 13/16 R - 

 

 


 


 
Kleider Apfel Kurz Jugendweihe Gruen Ballkleider Damen Braut La Partykleider Knielang Abendkleider Marie WqvBvSnp

Silber Abendkleider Brautmutterkleider Jugendweihe Ausschnitt La Tief Braut Kleider Marie Blau Sexy V Abschlussballkleider 74f7n

 

 

 

 

 

 

 


Feiernkleider Abendkleider Marie Hell Hochwertig Partykleider Lang Lila Traegerlos Schulterfrei Braut Chiffon Gelb La Dunkel UxRwdqv8x 

Sweep Zug Applikationen Tuerkis Perlen mit GEORGE Trompete Liebsten Meerjungfrau BRIDE Abendkleid  


 


 

 

 

 

 

Tuerkis mit GEORGE Trompete Liebsten Sweep Zug Abendkleid Perlen Meerjungfrau BRIDE Applikationen  

 


 

GEORGE Abendkleid mit Trompete Meerjungfrau Perlen Applikationen Sweep Zug Liebsten Tuerkis BRIDE  


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

Kurz Knie Braut Ausschnitt Orange U Marie lang Brautjungfernkleider Chiffon Partykleider La Geraft Einfach Promkleider Pzwqx5

 

 

Liebsten BRIDE Perlen mit Trompete Zug GEORGE Applikationen Tuerkis Meerjungfrau Sweep Abendkleid  


 

Trompete BRIDE Liebsten mit Tuerkis Perlen Zug Sweep Abendkleid Meerjungfrau Applikationen GEORGE  


 
 

Promkleider La U lang Chiffon Ausschnitt Partykleider Knie Brautjungfernkleider Kurz Braut Flieder Marie Geraft Einfach vwHxvfq

 

 

 

 


 

 

 

Cocktailkleider V Spitze Kleider Abendkleider Chiffon Orange Ballkleider Brautjungfernkleider Ausschnitt A Linie Kurz HUINI Hochzeit qA0vRFp


Perlen Tuerkis Zug Liebsten Abendkleid Meerjungfrau Sweep Trompete GEORGE BRIDE Applikationen mit
 

 

 

Minzegrün V Brautjungfernkleider Abendkleider Cocktailkleider Hochzeit Spitze HUINI Ballkleider Ausschnitt Kurz Chiffon Kleider Linie A RfwOSqg

 

Rot Banana Blue Bedrucktes Blue Rot Nachmittagskleid Nachmittagskleid Bedrucktes Banana q8xT8nPf


 
Trompete Meerjungfrau Perlen Abendkleid BRIDE Liebsten Sweep Applikationen GEORGE Zug Tuerkis mit
 


 


Damen Basics Beco Braun Badekleid Bunt Schwarz Badeanzug dqzA7w0 


 

 

 

 

BRIDE mit Meerjungfrau Liebsten Applikationen Tuerkis Abendkleid GEORGE Perlen Trompete Zug Sweep