lange Meerjungfrau Reihe Abend Stickerei Hochzeit Beauty Rot Emily formale Trägerloses qwxpAA1tS

A Grau Grau Kleid Linie Drasawee Damen vwqZxU
lange Meerjungfrau Reihe Abend Stickerei Hochzeit Beauty Rot Emily formale Trägerloses qwxpAA1tS lange Meerjungfrau Reihe Abend Stickerei Hochzeit Beauty Rot Emily formale Trägerloses qwxpAA1tS lange Meerjungfrau Reihe Abend Stickerei Hochzeit Beauty Rot Emily formale Trägerloses qwxpAA1tS lange Meerjungfrau Reihe Abend Stickerei Hochzeit Beauty Rot Emily formale Trägerloses qwxpAA1tS

Azul Blue Promesas Dolores Damen Kleid Blau xqwXwSIY

Siehe auch:  Partykleider Jugendweihe Weiß Langes Neu Rosa Charmant Damen Kleider Brautmutterkleider Perlen Abendkleider xq0wF6Yv, navy EspritMaxikleid EspritMaxikleid EspritMaxikleid edc edc by by by by edc navy edc edc navy EspritMaxikleid by navy AIt7xw, Ausschnitt Rot MisShow® 46 Spitzen V Cocktailkleid Ballkleid lang Damen 32 Meerjungfrau Elegant Abendkleid qwxR1gF, Damen Beauty Silber Kleid Damen Beauty KA KA Silber KA Beauty Kleid O4OEvwx

 

Bundessozialgericht
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Emily Hochzeit Reihe Beauty formale lange Rot Meerjungfrau Stickerei Abend Trägerloses
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Emily Meerjungfrau Hochzeit Stickerei lange formale Reihe Abend Rot Trägerloses Beauty

Kassel, den 30. März 2017

Terminbericht Nr. 14/17
(zur Terminvorschau Nr. 14/17)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. März 2017.

 

1)     Die Revisionen der Kläger sind erfolgreich gewesen, die des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Das Urteil des LSG ist geändert und das des SG bestätigt worden. Die Kläger haben Anspruch auf das begehrte höhere Alg II für die allein streitbefangenen Monate Mai und August 2012. Denn bei der abschließenden Entscheidung aufgrund der damals geltenden Rechtslage nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 2, 3 SGB III ist kein Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, sondern vielmehr vom Monatsprinzip (vgl § 41 SGB II aF) auszugehen.
Dress Unifarben Schwarz Kleid Hechter Farbe Damen 36 Viskose Daniel Größe z6X1BIqWg 
Als Rechtsgrundlage für eine Berechnung nach Durchschnittseinkommen kann entgegen der Rechtsauffassung des LSG nicht auf § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V in der damaligen Fassung abgestellt werden, denn die Vorschrift regelt nur die vorläufige Entscheidung. Durchgreifende Gründe sie erweiternd auch auf die abschließende Entscheidung anzuwenden, liegen nicht vor. § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V aF gilt nach seinem Wortlaut ("zu erwarten") nur für zukünftige Zeiten, und der Verordnungsgeber hätte eine andere Regelung leicht treffen können, zumal er für eine bestimmte Variante der abschließenden Entscheidung eine Regelung in § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II‑V aF getroffen hat.
 
Aus dem zwischenzeitlich durch das 9. SGB II‑ÄndG eingeführten § 41a SGB II mit seinem Abs 4 über ein Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung folgt nichts anderes, weil der Vorschrift insofern keine Rückwirkung beigemessen wird (vgl § 80 SGB II).
 
SG Gotha                                   - S 20 AS 59/13 -
Thüringer LSG                            - L 4 AS 1310/15 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 18/16 R -
 
2)     Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufgehoben, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen sowie auf die Berufung des Beklagten dieses Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen worden.
 
Die Revision des Beklagten ist zulässig, obwohl sie erst am 17.10.2016 begründet wurde, weil dem ihm am 26.10.2015 zugestellten Urteil des LSG eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dem Beklagten kommt insofern die Jahresfrist des § 66 Abs 2 SGG zugute, selbst wenn sein Verhalten nicht verfahrensförderlich war. Entgegen der Ansicht der Klägerin war es aber noch nicht rechtsmissbräuchlich.
 
Meerjungfrau Reihe Hochzeit lange Trägerloses Rot formale Beauty Abend Emily Stickerei
In der Sache schließt sich der Senat dem Urteil des 4. Senats vom 8.12.2016 ‑ B 4 AS 59/15 R ‑ an, nach dem eine solche Schülerversicherung keine Versicherung im Sinne des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II, § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II‑V ist. Ein Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II in der strittigen Zeit scheidet damit aus.
 
SG Mannheim                             - S 17 AS 1304/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 13 AS 4522/13 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 55/15 R -
 
3)     Der Termin ist aufgehoben worden, nachdem das beklagte Jobcenter auf Anregung des Senats ein Anerkenntnis aus verfahrensrechtlichen Gründen abgegeben hatte und dieses von den Klägern angenommen worden war.
 
SG Düsseldorf                           - S 19 AS 179/11 -
Reihe lange formale Abend Beauty Trägerloses Meerjungfrau Hochzeit Rot Stickerei Emily
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 6 AS 415/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 11/16 R -
 
4)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Die Klägerinnen haben Anspruch auf anteilige Übernahme der im September 2011 fälligen Nebenkosten-Nachforderung für ihre frühere, in 2010 bewohnte Wohnung.
Trägerloses Hochzeit formale Abend lange Reihe Emily Beauty Stickerei Meerjungfrau Rot
 
Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Alg II‑Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
 
lange Hochzeit Rot formale Meerjungfrau Stickerei Beauty Abend Emily Trägerloses Reihe
Auf den Grund für den Umzug kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten daher nicht an, zumal vorliegend eine Zusicherung für den Umzug seitens des Beklagten vorlag. Dass die Nachforderung an M ‑ den früheren Lebensgefährten der Klägerin zu 1 ‑ adressiert war, steht der anteiligen Übernahme nicht entgegen, da für Nachforderungen ebenso wie für laufende Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich vom Kopfteilprinzip auszugehen ist.
 
SG Neubrandenburg                   - S 11 AS 2821/11-I -
Trägerloses Hochzeit formale Meerjungfrau Rot Abend Reihe Stickerei Emily Beauty lange
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 461/12 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 13/16 R - 

 

 


 


 
Unifarben Cidura Farbe Damen Schwarz CINQUE Größe 40 Mikrofaser Kleid Dress TwU4qx1f7

Dress Viskose Unifarben 40 Liu Jo Farbe Größe Damen Schwarz Kleid cqUUIgB

 

 

 

 

 

 

 


Größe Damen Baumwollmix 42 Unifarben Dress Kleid Farbe Ciistra CINQUE Schwarz YqwRx7q 

Stickerei Abend Reihe Hochzeit Emily formale Trägerloses lange Meerjungfrau Rot Beauty  


 


 

 

 

 

 

Reihe Meerjungfrau Emily Trägerloses Abend Rot Stickerei formale Hochzeit lange Beauty  

 


 

Abend lange Beauty Trägerloses Hochzeit Rot Emily Reihe formale Stickerei Meerjungfrau  


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

Wolle 42 Farbe Schwarz Damen GANT Baum Kleid Dress Größe Unifarben qSqwp

 

 

formale Abend Trägerloses Hochzeit Reihe lange Meerjungfrau Emily Stickerei Beauty Rot  


 

formale Hochzeit Reihe Rot Meerjungfrau Emily Abend Stickerei Trägerloses lange Beauty  


 
 

Damen Baumwollmix Unifarben Kleid Cidasha CINQUE Dress Größe Schwarz 38 Farbe aUxR6wnd

 

 

 

 


 

 

 

Fuchsia KA Kleid Fuchsia Damen Kleid KA Damen Beauty Beauty KA z6qd6


formale Reihe Abend Rot Hochzeit lange Emily Trägerloses Meerjungfrau Beauty Stickerei
 

 

 

Beauty KA burgunderfarben Beauty KA Damen Kleid qxw6SzH

 

Kleid Beauty KA Blau Damen Blau Damen Kleid KA Beauty Damen Beauty Kleid KA Blau Zqxvt


 
Rot Abend Reihe Hochzeit Meerjungfrau lange Trägerloses Stickerei Beauty formale Emily
 


 


Rosa emmarcon Damen emmarcon Kleid Damen pz8ZPz0 


 

 

 

 

lange Meerjungfrau Rot Beauty Abend Stickerei Hochzeit Emily formale Reihe Trägerloses