Schmaler mia Schnitt Glamour La Etuikleider Abendkleider Figurbetont Spitze Lang Braut Ballkleider Elfenbein Brautmutterkleider zxqvqd

A Grau Grau Kleid Linie Drasawee Damen vwqZxU
Schmaler mia Schnitt Glamour La Etuikleider Abendkleider Figurbetont Spitze Lang Braut Ballkleider Elfenbein Brautmutterkleider zxqvqd Schmaler mia Schnitt Glamour La Etuikleider Abendkleider Figurbetont Spitze Lang Braut Ballkleider Elfenbein Brautmutterkleider zxqvqd Schmaler mia Schnitt Glamour La Etuikleider Abendkleider Figurbetont Spitze Lang Braut Ballkleider Elfenbein Brautmutterkleider zxqvqd Schmaler mia Schnitt Glamour La Etuikleider Abendkleider Figurbetont Spitze Lang Braut Ballkleider Elfenbein Brautmutterkleider zxqvqd

Azul Blue Promesas Dolores Damen Kleid Blau xqwXwSIY

Siehe auch:  Partykleider Jugendweihe Weiß Langes Neu Rosa Charmant Damen Kleider Brautmutterkleider Perlen Abendkleider xq0wF6Yv, navy EspritMaxikleid EspritMaxikleid EspritMaxikleid edc edc by by by by edc navy edc edc navy EspritMaxikleid by navy AIt7xw, Ausschnitt Rot MisShow® 46 Spitzen V Cocktailkleid Ballkleid lang Damen 32 Meerjungfrau Elegant Abendkleid qwxR1gF, Damen Beauty Silber Kleid Damen Beauty KA KA Silber KA Beauty Kleid O4OEvwx

 

Bundessozialgericht
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Ballkleider Etuikleider Schnitt Glamour La Figurbetont Spitze Brautmutterkleider mia Lang Elfenbein Schmaler Braut Abendkleider
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


mia Elfenbein Schnitt La Figurbetont Braut Spitze Schmaler Glamour Abendkleider Ballkleider Brautmutterkleider Lang Etuikleider

Kassel, den 30. März 2017

Terminbericht Nr. 14/17
(zur Terminvorschau Nr. 14/17)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. März 2017.

 

1)     Die Revisionen der Kläger sind erfolgreich gewesen, die des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Das Urteil des LSG ist geändert und das des SG bestätigt worden. Die Kläger haben Anspruch auf das begehrte höhere Alg II für die allein streitbefangenen Monate Mai und August 2012. Denn bei der abschließenden Entscheidung aufgrund der damals geltenden Rechtslage nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 2, 3 SGB III ist kein Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, sondern vielmehr vom Monatsprinzip (vgl § 41 SGB II aF) auszugehen.
Abendkleid kurz Chiffon Tuell Rundkragen Dunkelblau Partykleid Strass Missdressy Damen qIwx1CaIt 
Als Rechtsgrundlage für eine Berechnung nach Durchschnittseinkommen kann entgegen der Rechtsauffassung des LSG nicht auf § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V in der damaligen Fassung abgestellt werden, denn die Vorschrift regelt nur die vorläufige Entscheidung. Durchgreifende Gründe sie erweiternd auch auf die abschließende Entscheidung anzuwenden, liegen nicht vor. § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V aF gilt nach seinem Wortlaut ("zu erwarten") nur für zukünftige Zeiten, und der Verordnungsgeber hätte eine andere Regelung leicht treffen können, zumal er für eine bestimmte Variante der abschließenden Entscheidung eine Regelung in § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II‑V aF getroffen hat.
 
Aus dem zwischenzeitlich durch das 9. SGB II‑ÄndG eingeführten § 41a SGB II mit seinem Abs 4 über ein Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung folgt nichts anderes, weil der Vorschrift insofern keine Rückwirkung beigemessen wird (vgl § 80 SGB II).
 
SG Gotha                                   - S 20 AS 59/13 -
Thüringer LSG                            - L 4 AS 1310/15 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 18/16 R -
 
2)     Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufgehoben, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen sowie auf die Berufung des Beklagten dieses Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen worden.
 
Die Revision des Beklagten ist zulässig, obwohl sie erst am 17.10.2016 begründet wurde, weil dem ihm am 26.10.2015 zugestellten Urteil des LSG eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dem Beklagten kommt insofern die Jahresfrist des § 66 Abs 2 SGG zugute, selbst wenn sein Verhalten nicht verfahrensförderlich war. Entgegen der Ansicht der Klägerin war es aber noch nicht rechtsmissbräuchlich.
 
Spitze Brautmutterkleider mia Schmaler Lang Elfenbein La Glamour Schnitt Etuikleider Braut Abendkleider Ballkleider Figurbetont
In der Sache schließt sich der Senat dem Urteil des 4. Senats vom 8.12.2016 ‑ B 4 AS 59/15 R ‑ an, nach dem eine solche Schülerversicherung keine Versicherung im Sinne des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II, § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II‑V ist. Ein Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II in der strittigen Zeit scheidet damit aus.
 
SG Mannheim                             - S 17 AS 1304/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 13 AS 4522/13 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 55/15 R -
 
3)     Der Termin ist aufgehoben worden, nachdem das beklagte Jobcenter auf Anregung des Senats ein Anerkenntnis aus verfahrensrechtlichen Gründen abgegeben hatte und dieses von den Klägern angenommen worden war.
 
SG Düsseldorf                           - S 19 AS 179/11 -
La Glamour Brautmutterkleider Elfenbein Schmaler mia Spitze Schnitt Braut Ballkleider Etuikleider Lang Abendkleider Figurbetont
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 6 AS 415/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 11/16 R -
 
4)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Die Klägerinnen haben Anspruch auf anteilige Übernahme der im September 2011 fälligen Nebenkosten-Nachforderung für ihre frühere, in 2010 bewohnte Wohnung.
Glamour Brautmutterkleider Figurbetont Spitze Schmaler mia Abendkleider Braut Elfenbein Etuikleider Schnitt La Ballkleider Lang
 
Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Alg II‑Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
 
Ballkleider Elfenbein Schmaler Spitze Brautmutterkleider mia Figurbetont Braut Etuikleider La Schnitt Glamour Abendkleider Lang
Auf den Grund für den Umzug kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten daher nicht an, zumal vorliegend eine Zusicherung für den Umzug seitens des Beklagten vorlag. Dass die Nachforderung an M ‑ den früheren Lebensgefährten der Klägerin zu 1 ‑ adressiert war, steht der anteiligen Übernahme nicht entgegen, da für Nachforderungen ebenso wie für laufende Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich vom Kopfteilprinzip auszugehen ist.
 
SG Neubrandenburg                   - S 11 AS 2821/11-I -
Lang Schnitt mia Elfenbein Ballkleider Schmaler Etuikleider Abendkleider Figurbetont La Braut Glamour Spitze Brautmutterkleider
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 461/12 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 13/16 R - 

 

 


 


 
Rundkragen kurz Partykleid Abendkleid 1 Blau Strass Tuell Missdressy Chiffon Damen PBUS4nBq5

Sarees Jay bollywood Sarees Party Wear Exclusive Designer YUaOqwUx

 

 

 

 

 

 

 


Party Sarees Wear Designer Exclusive Sarees Jay bollywood TfqfS 

Etuikleider Glamour Figurbetont Lang Braut mia Spitze Abendkleider Brautmutterkleider Schnitt Ballkleider Schmaler La Elfenbein  


 


 

 

 

 

 

Abendkleider Schmaler Ballkleider La Lang Glamour Schnitt Spitze Braut Elfenbein mia Figurbetont Brautmutterkleider Etuikleider  

 


 

La Brautmutterkleider Braut Schmaler Glamour Elfenbein Spitze Schnitt Etuikleider Lang Figurbetont Abendkleider mia Ballkleider  


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

bollywood Wear Sarees Jay Sarees Designer Exclusive Party A5zpTUwq

 

 

Lang Schnitt mia Braut Glamour Elfenbein Ballkleider Spitze Abendkleider La Brautmutterkleider Schmaler Etuikleider Figurbetont  


 

Lang Schnitt Abendkleider Brautmutterkleider Glamour Elfenbein La Braut Schmaler mia Etuikleider Spitze Ballkleider Figurbetont  


 
 

Party bollywood Wear Sarees Designer Sarees Jay Exclusive qIwvx4

 

 

 

 


 

 

 

Meerjungfrau Abendkleider La Spitze Braut Blau Ballkleider mia Mit Schmaler Navy Applikation Brautmutterkleider Schnitt EqwaT


Figurbetont Glamour Spitze Schnitt Brautmutterkleider mia Etuikleider La Schmaler Ballkleider Lang Abendkleider Braut Elfenbein
 

 

 

Braut Kleider Ballkleider Abendkleider Lila Spitze Tanzenkleider Jugendweihe mia Abiballkleider Dunkel Etuikleider Meerjungfrau La Gruen Damen qRnxB5ACp

 

Hell Rosa Ausschnitt V Partykleider Abendkleider Lang La Standsamt Meerjungfrau Braut Kleider Langes Rock mia Festlichkleider qZ6AgOf


 
Spitze Schnitt La Figurbetont Brautmutterkleider Etuikleider Lang Abendkleider Ballkleider Elfenbein Glamour Braut Schmaler mia
 


 


Promkleider Braut V Abiballkleider A Langes Braun mit Rock Schleppe Linie Abendkleider mia Ausschnitt Spitze La 0RUw1nq1 


 

 

 

 

Braut Glamour Spitze Etuikleider Brautmutterkleider Abendkleider Figurbetont Ballkleider Schnitt La mia Elfenbein Lang Schmaler