Charmant Lang Tuerkis Ballkleider Schulterfrei Damen Abendkleider Linie Brautjungfernkleider A Satin Brautmutterkleider TwrT7qU

A Grau Grau Kleid Linie Drasawee Damen vwqZxU
Charmant Lang Tuerkis Ballkleider Schulterfrei Damen Abendkleider Linie Brautjungfernkleider A Satin Brautmutterkleider TwrT7qU Charmant Lang Tuerkis Ballkleider Schulterfrei Damen Abendkleider Linie Brautjungfernkleider A Satin Brautmutterkleider TwrT7qU Charmant Lang Tuerkis Ballkleider Schulterfrei Damen Abendkleider Linie Brautjungfernkleider A Satin Brautmutterkleider TwrT7qU Charmant Lang Tuerkis Ballkleider Schulterfrei Damen Abendkleider Linie Brautjungfernkleider A Satin Brautmutterkleider TwrT7qU

Azul Blue Promesas Dolores Damen Kleid Blau xqwXwSIY

Siehe auch:  Partykleider Jugendweihe Weiß Langes Neu Rosa Charmant Damen Kleider Brautmutterkleider Perlen Abendkleider xq0wF6Yv, navy EspritMaxikleid EspritMaxikleid EspritMaxikleid edc edc by by by by edc navy edc edc navy EspritMaxikleid by navy AIt7xw, Ausschnitt Rot MisShow® 46 Spitzen V Cocktailkleid Ballkleid lang Damen 32 Meerjungfrau Elegant Abendkleid qwxR1gF, Damen Beauty Silber Kleid Damen Beauty KA KA Silber KA Beauty Kleid O4OEvwx

 

Bundessozialgericht
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Brautjungfernkleider Schulterfrei Satin Linie Charmant Damen Ballkleider Brautmutterkleider A Lang Tuerkis Abendkleider
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Satin Abendkleider Ballkleider Charmant Brautmutterkleider Schulterfrei Tuerkis A Brautjungfernkleider Damen Lang Linie

Kassel, den 30. März 2017

Terminbericht Nr. 14/17
(zur Terminvorschau Nr. 14/17)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. März 2017.

 

1)     Die Revisionen der Kläger sind erfolgreich gewesen, die des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Das Urteil des LSG ist geändert und das des SG bestätigt worden. Die Kläger haben Anspruch auf das begehrte höhere Alg II für die allein streitbefangenen Monate Mai und August 2012. Denn bei der abschließenden Entscheidung aufgrund der damals geltenden Rechtslage nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 2, 3 SGB III ist kein Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, sondern vielmehr vom Monatsprinzip (vgl § 41 SGB II aF) auszugehen.
Etuikleider Lemon Kleider Braut Figurbetont mia Chiffon Abendkleider Beige La Kleider Langes Gruen Partykleider Jugendweihe 7z6qZqw 
Als Rechtsgrundlage für eine Berechnung nach Durchschnittseinkommen kann entgegen der Rechtsauffassung des LSG nicht auf § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V in der damaligen Fassung abgestellt werden, denn die Vorschrift regelt nur die vorläufige Entscheidung. Durchgreifende Gründe sie erweiternd auch auf die abschließende Entscheidung anzuwenden, liegen nicht vor. § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V aF gilt nach seinem Wortlaut ("zu erwarten") nur für zukünftige Zeiten, und der Verordnungsgeber hätte eine andere Regelung leicht treffen können, zumal er für eine bestimmte Variante der abschließenden Entscheidung eine Regelung in § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II‑V aF getroffen hat.
 
Aus dem zwischenzeitlich durch das 9. SGB II‑ÄndG eingeführten § 41a SGB II mit seinem Abs 4 über ein Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung folgt nichts anderes, weil der Vorschrift insofern keine Rückwirkung beigemessen wird (vgl § 80 SGB II).
 
SG Gotha                                   - S 20 AS 59/13 -
Thüringer LSG                            - L 4 AS 1310/15 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 18/16 R -
 
2)     Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufgehoben, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen sowie auf die Berufung des Beklagten dieses Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen worden.
 
Die Revision des Beklagten ist zulässig, obwohl sie erst am 17.10.2016 begründet wurde, weil dem ihm am 26.10.2015 zugestellten Urteil des LSG eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dem Beklagten kommt insofern die Jahresfrist des § 66 Abs 2 SGG zugute, selbst wenn sein Verhalten nicht verfahrensförderlich war. Entgegen der Ansicht der Klägerin war es aber noch nicht rechtsmissbräuchlich.
 
Charmant Schulterfrei Lang A Brautjungfernkleider Abendkleider Damen Linie Ballkleider Tuerkis Brautmutterkleider Satin
In der Sache schließt sich der Senat dem Urteil des 4. Senats vom 8.12.2016 ‑ B 4 AS 59/15 R ‑ an, nach dem eine solche Schülerversicherung keine Versicherung im Sinne des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II, § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II‑V ist. Ein Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II in der strittigen Zeit scheidet damit aus.
 
SG Mannheim                             - S 17 AS 1304/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 13 AS 4522/13 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 55/15 R -
 
3)     Der Termin ist aufgehoben worden, nachdem das beklagte Jobcenter auf Anregung des Senats ein Anerkenntnis aus verfahrensrechtlichen Gründen abgegeben hatte und dieses von den Klägern angenommen worden war.
 
SG Düsseldorf                           - S 19 AS 179/11 -
Schulterfrei Abendkleider Charmant A Satin Damen Tuerkis Ballkleider Linie Brautjungfernkleider Brautmutterkleider Lang
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 6 AS 415/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 11/16 R -
 
4)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Die Klägerinnen haben Anspruch auf anteilige Übernahme der im September 2011 fälligen Nebenkosten-Nachforderung für ihre frühere, in 2010 bewohnte Wohnung.
Ballkleider Brautmutterkleider Lang A Tuerkis Linie Brautjungfernkleider Charmant Abendkleider Satin Schulterfrei Damen
 
Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Alg II‑Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
 
Ballkleider Abendkleider Satin Brautmutterkleider Damen A Linie Schulterfrei Tuerkis Lang Charmant Brautjungfernkleider
Auf den Grund für den Umzug kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten daher nicht an, zumal vorliegend eine Zusicherung für den Umzug seitens des Beklagten vorlag. Dass die Nachforderung an M ‑ den früheren Lebensgefährten der Klägerin zu 1 ‑ adressiert war, steht der anteiligen Übernahme nicht entgegen, da für Nachforderungen ebenso wie für laufende Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich vom Kopfteilprinzip auszugehen ist.
 
SG Neubrandenburg                   - S 11 AS 2821/11-I -
Ballkleider Lang Brautjungfernkleider Tuerkis A Satin Abendkleider Brautmutterkleider Damen Linie Schulterfrei Charmant
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 461/12 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 13/16 R - 

 

 


 


 
Partykleider Langes Beige mia Braut La Beige Jugendweihe Abendkleider Chiffon Kleider Figurbetont Etuikleider Kleider xqApf6Y6n

Chiffon Kurz Partykleider Einfach Rosa Cocktailkleider La Neu Weiß Brautjungfernkleider Heimkehr Tanzenkleider Mia AqtzcwT

 

 

 

 

 

 

 


Einfach La Tanzenkleider Partykleider Violett Chiffon Heimkehr Mia Rosa Kurz Neu Brautjungfernkleider Cocktailkleider fwEagwq 

Charmant Schulterfrei Ballkleider Linie Satin Abendkleider A Tuerkis Brautmutterkleider Damen Lang Brautjungfernkleider  


 


 

 

 

 

 

Abendkleider Schulterfrei Brautjungfernkleider Damen Charmant A Tuerkis Ballkleider Lang Satin Brautmutterkleider Linie  

 


 

Tuerkis Abendkleider Ballkleider Charmant Schulterfrei Damen A Satin Brautmutterkleider Brautjungfernkleider Linie Lang  


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

Rosa Partykleider Tanzenkleider Royal Kurz Chiffon La Neu Mia Einfach Cocktailkleider Heimkehr Blau Brautjungfernkleider 5qOUHO

 

 

Lang Ballkleider Damen Tuerkis Brautjungfernkleider A Schulterfrei Charmant Linie Brautmutterkleider Satin Abendkleider  


 

A Ballkleider Damen Brautjungfernkleider Charmant Schulterfrei Satin Tuerkis Brautmutterkleider Abendkleider Lang Linie  


 
 

Rosa Linie Lang Braut Ballkleider Weiss Chiffon Herrlich La mia Tanzenkleider Abschlussballkleider Abendkleider Promkleider A FOSqTTfUW

 

 

 

 


 

 

 

Formelle Elegantes Chiffon Navy Lange Erosebridal Abendkleid hals Blau Ballkeid Hohe qw4II67


Abendkleider Brautjungfernkleider Charmant Schulterfrei Satin Linie A Damen Lang Brautmutterkleider Tuerkis Ballkleider
 

 

 

Dunkelblau Elegant Chinesische Art Cheongsam Kurzarm ACVIP mit Damen Spitze Retro gSTxqxwFzv

 

Schwarz Perlen Korsett Lange mit Abendkleider T¨¹ll Ballkleider Damen Meerjungfrau Izanoy Z7wxUqwR


 
Linie Schulterfrei Brautmutterkleider Brautjungfernkleider Satin Tuerkis Damen A Lang Ballkleider Abendkleider Charmant
 


 


Clothing Dracula Black Dracula Clothing Kleid Kleid Black Gothabilly qfxw7aI5 


 

 

 

 

Schulterfrei Ballkleider Tuerkis Satin Abendkleider A Linie Damen Brautmutterkleider Charmant Lang Brautjungfernkleider