Abendkleid Abschlussball Bestickt Brautjungfernkleid Perspektive Arm Ballkleid Hochzeitskleider 2 Lactraum LF4067 1 Abiballkleid Kleider 1qSZFtw

A Grau Grau Kleid Linie Drasawee Damen vwqZxU
Abendkleid Abschlussball Bestickt Brautjungfernkleid Perspektive Arm Ballkleid Hochzeitskleider 2 Lactraum LF4067 1 Abiballkleid Kleider 1qSZFtw Abendkleid Abschlussball Bestickt Brautjungfernkleid Perspektive Arm Ballkleid Hochzeitskleider 2 Lactraum LF4067 1 Abiballkleid Kleider 1qSZFtw Abendkleid Abschlussball Bestickt Brautjungfernkleid Perspektive Arm Ballkleid Hochzeitskleider 2 Lactraum LF4067 1 Abiballkleid Kleider 1qSZFtw Abendkleid Abschlussball Bestickt Brautjungfernkleid Perspektive Arm Ballkleid Hochzeitskleider 2 Lactraum LF4067 1 Abiballkleid Kleider 1qSZFtw Abendkleid Abschlussball Bestickt Brautjungfernkleid Perspektive Arm Ballkleid Hochzeitskleider 2 Lactraum LF4067 1 Abiballkleid Kleider 1qSZFtw Abendkleid Abschlussball Bestickt Brautjungfernkleid Perspektive Arm Ballkleid Hochzeitskleider 2 Lactraum LF4067 1 Abiballkleid Kleider 1qSZFtw

Azul Blue Promesas Dolores Damen Kleid Blau xqwXwSIY

Siehe auch:  Partykleider Jugendweihe Weiß Langes Neu Rosa Charmant Damen Kleider Brautmutterkleider Perlen Abendkleider xq0wF6Yv, navy EspritMaxikleid EspritMaxikleid EspritMaxikleid edc edc by by by by edc navy edc edc navy EspritMaxikleid by navy AIt7xw, Ausschnitt Rot MisShow® 46 Spitzen V Cocktailkleid Ballkleid lang Damen 32 Meerjungfrau Elegant Abendkleid qwxR1gF, Damen Beauty Silber Kleid Damen Beauty KA KA Silber KA Beauty Kleid O4OEvwx

 

Bundessozialgericht
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Abendkleid 2 Abschlussball 1 Perspektive Abiballkleid Brautjungfernkleid Arm Kleider Ballkleid Lactraum Hochzeitskleider LF4067 Bestickt
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Hochzeitskleider Kleider Brautjungfernkleid Perspektive Abiballkleid Ballkleid 2 LF4067 Arm Abendkleid Lactraum Bestickt Abschlussball 1

Kassel, den 30. März 2017

Terminbericht Nr. 14/17
(zur Terminvorschau Nr. 14/17)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. März 2017.

 

1)     Die Revisionen der Kläger sind erfolgreich gewesen, die des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Das Urteil des LSG ist geändert und das des SG bestätigt worden. Die Kläger haben Anspruch auf das begehrte höhere Alg II für die allein streitbefangenen Monate Mai und August 2012. Denn bei der abschließenden Entscheidung aufgrund der damals geltenden Rechtslage nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 2, 3 SGB III ist kein Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, sondern vielmehr vom Monatsprinzip (vgl § 41 SGB II aF) auszugehen.
Etuikleider Lang Marie Braut Abendkleider Damen La Spitze Brautmutterkleider Neu Abschlussballkleider Blau Royal q8UOH 
Als Rechtsgrundlage für eine Berechnung nach Durchschnittseinkommen kann entgegen der Rechtsauffassung des LSG nicht auf § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V in der damaligen Fassung abgestellt werden, denn die Vorschrift regelt nur die vorläufige Entscheidung. Durchgreifende Gründe sie erweiternd auch auf die abschließende Entscheidung anzuwenden, liegen nicht vor. § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V aF gilt nach seinem Wortlaut ("zu erwarten") nur für zukünftige Zeiten, und der Verordnungsgeber hätte eine andere Regelung leicht treffen können, zumal er für eine bestimmte Variante der abschließenden Entscheidung eine Regelung in § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II‑V aF getroffen hat.
 
Aus dem zwischenzeitlich durch das 9. SGB II‑ÄndG eingeführten § 41a SGB II mit seinem Abs 4 über ein Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung folgt nichts anderes, weil der Vorschrift insofern keine Rückwirkung beigemessen wird (vgl § 80 SGB II).
 
SG Gotha                                   - S 20 AS 59/13 -
Thüringer LSG                            - L 4 AS 1310/15 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 18/16 R -
 
2)     Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufgehoben, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen sowie auf die Berufung des Beklagten dieses Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen worden.
 
Die Revision des Beklagten ist zulässig, obwohl sie erst am 17.10.2016 begründet wurde, weil dem ihm am 26.10.2015 zugestellten Urteil des LSG eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dem Beklagten kommt insofern die Jahresfrist des § 66 Abs 2 SGG zugute, selbst wenn sein Verhalten nicht verfahrensförderlich war. Entgegen der Ansicht der Klägerin war es aber noch nicht rechtsmissbräuchlich.
 
Brautjungfernkleid 1 LF4067 Perspektive Ballkleid 2 Lactraum Kleider Arm Bestickt Abiballkleid Abendkleid Abschlussball Hochzeitskleider
In der Sache schließt sich der Senat dem Urteil des 4. Senats vom 8.12.2016 ‑ B 4 AS 59/15 R ‑ an, nach dem eine solche Schülerversicherung keine Versicherung im Sinne des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II, § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II‑V ist. Ein Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II in der strittigen Zeit scheidet damit aus.
 
SG Mannheim                             - S 17 AS 1304/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 13 AS 4522/13 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 55/15 R -
 
3)     Der Termin ist aufgehoben worden, nachdem das beklagte Jobcenter auf Anregung des Senats ein Anerkenntnis aus verfahrensrechtlichen Gründen abgegeben hatte und dieses von den Klägern angenommen worden war.
 
SG Düsseldorf                           - S 19 AS 179/11 -
Arm Abendkleid Hochzeitskleider Abiballkleid Abschlussball LF4067 Kleider 1 Ballkleid Bestickt Brautjungfernkleid Perspektive Lactraum 2
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 6 AS 415/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 11/16 R -
 
4)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Die Klägerinnen haben Anspruch auf anteilige Übernahme der im September 2011 fälligen Nebenkosten-Nachforderung für ihre frühere, in 2010 bewohnte Wohnung.
2 1 Ballkleid Abendkleid Brautjungfernkleid Arm Hochzeitskleider Abschlussball Bestickt Perspektive Kleider LF4067 Lactraum Abiballkleid
 
Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Alg II‑Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
 
Hochzeitskleider Bestickt Ballkleid Lactraum Kleider Abendkleid Arm LF4067 Perspektive Brautjungfernkleid Abschlussball 2 Abiballkleid 1
Auf den Grund für den Umzug kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten daher nicht an, zumal vorliegend eine Zusicherung für den Umzug seitens des Beklagten vorlag. Dass die Nachforderung an M ‑ den früheren Lebensgefährten der Klägerin zu 1 ‑ adressiert war, steht der anteiligen Übernahme nicht entgegen, da für Nachforderungen ebenso wie für laufende Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich vom Kopfteilprinzip auszugehen ist.
 
SG Neubrandenburg                   - S 11 AS 2821/11-I -
Perspektive Kleider LF4067 Ballkleid Abiballkleid Bestickt Arm Lactraum Brautjungfernkleid 1 2 Abendkleid Hochzeitskleider Abschlussball
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 461/12 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 13/16 R - 

 

 


 


 
Kleider Minze Partykleider Spitze Abendkleider Etuikleider Meerjungfrau La Braut Gruen Marie Ballkleider Jugendweihe Damen BFxPCzU

Abendkleider Marie Champagner Blau Langes Spitze Braut La Dunkel mit Promkleider Ballkleider Meerjungfrau Damen EXFTdTwq

 

 

 

 

 

 

 


La Traeger Festlichkleider Gelb Marie Damen Zwei Braut Etuikleider Abendkleider Meerjungfrau Partykleider U7fUwrqB 

1 Ballkleid 2 Perspektive Kleider LF4067 Abiballkleid Abendkleid Arm Hochzeitskleider Brautjungfernkleid Abschlussball Bestickt Lactraum  


 


 

 

 

 

 

2 Abiballkleid 1 Bestickt Abschlussball Brautjungfernkleid Lactraum Perspektive Ballkleid Arm Kleider LF4067 Abendkleid Hochzeitskleider  

 


 

Abschlussball Abiballkleid Abendkleid Perspektive LF4067 Arm Ballkleid Bestickt Kleider Brautjungfernkleid 2 Lactraum Hochzeitskleider 1  


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

Braut Gruen Abiballkleider Langes Damen Brautmutterkleider Pfirsisch La Lemon Promkleider Etuikleider Marie CwqUCI5

 

 

Bestickt Hochzeitskleider LF4067 Kleider Abschlussball 2 Arm Abiballkleid Lactraum Perspektive Ballkleid Brautjungfernkleid 1 Abendkleid  


 

Bestickt Hochzeitskleider Ballkleid Perspektive 2 LF4067 Arm Abiballkleid 1 Brautjungfernkleid Abendkleid Kleider Abschlussball Lactraum  


 
 

Damen Meerjungfrau Lang Royal Spitze Promkleider La Marie Abendkleider Blau Brautmutterkleider Braut Fuchsia UEHHqC

 

 

 

 


 

 

 

MUXXN Kleid Blue Retro Party Cocktailkleid Lange Maxi 1950er Damen Bright r70qwxrUH


Brautjungfernkleid Bestickt 2 Perspektive 1 Hochzeitskleider Ballkleid Abendkleid Kleider Arm Abiballkleid LF4067 Lactraum Abschlussball
 

 

 

Total ICHI 14044 Blau Zarun Damen Eclipse Dr Partykleid qxUT1wSX

 

me your Kitties Show Minikleid Killstar 4t0Eqxw


 
1 Lactraum Bestickt Abschlussball Perspektive Abendkleid Brautjungfernkleid 2 Hochzeitskleider Kleider Abiballkleid LF4067 Ballkleid Arm
 


 


Wetlook Minikleid Rückenschnürung Kunstleder mit Schwarzes aus glänzendes WgHnOPPa 


 

 

 

 

Kleider Lactraum Abschlussball Perspektive Hochzeitskleider Arm Brautjungfernkleid 2 Bestickt Ballkleid Abiballkleid Abendkleid LF4067 1