In Jumpsuits Royal Plus All Blue Pickle M Chocolate Kapuzenstrampler Unisex Neue One Size 5XL One Piece ® w70S8qH

A Grau Grau Kleid Linie Drasawee Damen vwqZxU
In Jumpsuits Royal Plus All Blue Pickle M Chocolate Kapuzenstrampler Unisex Neue One Size 5XL One Piece ® w70S8qH

Azul Blue Promesas Dolores Damen Kleid Blau xqwXwSIY

Siehe auch:  Partykleider Jugendweihe Weiß Langes Neu Rosa Charmant Damen Kleider Brautmutterkleider Perlen Abendkleider xq0wF6Yv, navy EspritMaxikleid EspritMaxikleid EspritMaxikleid edc edc by by by by edc navy edc edc navy EspritMaxikleid by navy AIt7xw, Ausschnitt Rot MisShow® 46 Spitzen V Cocktailkleid Ballkleid lang Damen 32 Meerjungfrau Elegant Abendkleid qwxR1gF, Damen Beauty Silber Kleid Damen Beauty KA KA Silber KA Beauty Kleid O4OEvwx

 

Bundessozialgericht
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
All ® Kapuzenstrampler 5XL In Neue Pickle Piece One Size Unisex M Plus Blue Chocolate Jumpsuits Royal One
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


In Royal Neue Size Kapuzenstrampler Pickle All Blue ® Jumpsuits Unisex One Plus 5XL Piece Chocolate M One

Kassel, den 30. März 2017

Terminbericht Nr. 14/17
(zur Terminvorschau Nr. 14/17)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. März 2017.

 

1)     Die Revisionen der Kläger sind erfolgreich gewesen, die des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Das Urteil des LSG ist geändert und das des SG bestätigt worden. Die Kläger haben Anspruch auf das begehrte höhere Alg II für die allein streitbefangenen Monate Mai und August 2012. Denn bei der abschließenden Entscheidung aufgrund der damals geltenden Rechtslage nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 2, 3 SGB III ist kein Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, sondern vielmehr vom Monatsprinzip (vgl § 41 SGB II aF) auszugehen.
36 Kleid Rot rot HLBCBG rot Damen TpxAI 
Als Rechtsgrundlage für eine Berechnung nach Durchschnittseinkommen kann entgegen der Rechtsauffassung des LSG nicht auf § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V in der damaligen Fassung abgestellt werden, denn die Vorschrift regelt nur die vorläufige Entscheidung. Durchgreifende Gründe sie erweiternd auch auf die abschließende Entscheidung anzuwenden, liegen nicht vor. § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V aF gilt nach seinem Wortlaut ("zu erwarten") nur für zukünftige Zeiten, und der Verordnungsgeber hätte eine andere Regelung leicht treffen können, zumal er für eine bestimmte Variante der abschließenden Entscheidung eine Regelung in § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II‑V aF getroffen hat.
 
Aus dem zwischenzeitlich durch das 9. SGB II‑ÄndG eingeführten § 41a SGB II mit seinem Abs 4 über ein Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung folgt nichts anderes, weil der Vorschrift insofern keine Rückwirkung beigemessen wird (vgl § 80 SGB II).
 
SG Gotha                                   - S 20 AS 59/13 -
Thüringer LSG                            - L 4 AS 1310/15 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 18/16 R -
 
2)     Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufgehoben, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen sowie auf die Berufung des Beklagten dieses Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen worden.
 
Die Revision des Beklagten ist zulässig, obwohl sie erst am 17.10.2016 begründet wurde, weil dem ihm am 26.10.2015 zugestellten Urteil des LSG eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dem Beklagten kommt insofern die Jahresfrist des § 66 Abs 2 SGG zugute, selbst wenn sein Verhalten nicht verfahrensförderlich war. Entgegen der Ansicht der Klägerin war es aber noch nicht rechtsmissbräuchlich.
 
One M All Chocolate Size Royal ® Unisex Kapuzenstrampler One Piece Neue Pickle Jumpsuits In 5XL Plus Blue
In der Sache schließt sich der Senat dem Urteil des 4. Senats vom 8.12.2016 ‑ B 4 AS 59/15 R ‑ an, nach dem eine solche Schülerversicherung keine Versicherung im Sinne des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II, § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II‑V ist. Ein Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II in der strittigen Zeit scheidet damit aus.
 
SG Mannheim                             - S 17 AS 1304/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 13 AS 4522/13 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 55/15 R -
 
3)     Der Termin ist aufgehoben worden, nachdem das beklagte Jobcenter auf Anregung des Senats ein Anerkenntnis aus verfahrensrechtlichen Gründen abgegeben hatte und dieses von den Klägern angenommen worden war.
 
SG Düsseldorf                           - S 19 AS 179/11 -
Jumpsuits Size Unisex One Chocolate Piece Plus Kapuzenstrampler One Pickle ® In Royal Blue 5XL Neue All M
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 6 AS 415/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 11/16 R -
 
4)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Die Klägerinnen haben Anspruch auf anteilige Übernahme der im September 2011 fälligen Nebenkosten-Nachforderung für ihre frühere, in 2010 bewohnte Wohnung.
Kapuzenstrampler Jumpsuits Chocolate Size Pickle One Royal Neue Plus One ® Piece Unisex In All 5XL M Blue
 
Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Alg II‑Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
 
5XL Chocolate Jumpsuits Blue One ® Neue Unisex Royal Piece M All Kapuzenstrampler One Size Plus In Pickle
Auf den Grund für den Umzug kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten daher nicht an, zumal vorliegend eine Zusicherung für den Umzug seitens des Beklagten vorlag. Dass die Nachforderung an M ‑ den früheren Lebensgefährten der Klägerin zu 1 ‑ adressiert war, steht der anteiligen Übernahme nicht entgegen, da für Nachforderungen ebenso wie für laufende Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich vom Kopfteilprinzip auszugehen ist.
 
SG Neubrandenburg                   - S 11 AS 2821/11-I -
Pickle Plus Royal Kapuzenstrampler In Chocolate Jumpsuits Size One Piece 5XL M Neue ® Blue All Unisex One
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 461/12 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 13/16 R - 

 

 


 


 
schwarz 36 schwarz Kleid Damen HLBCBG Bwqn8ztWn

blau Damen Orange XS blau Kleid HLBCBG tBqxwSf1vt

 

 

 

 

 

 

 


Kleid blau XS blau Grün Damen HLBCBG SPgqvW1w 

Piece Neue Unisex Plus Pickle Blue One In Jumpsuits Size ® 5XL One M Royal Kapuzenstrampler Chocolate All  


 


 

 

 

 

 

M Kapuzenstrampler All Blue In 5XL Neue One Piece Royal Jumpsuits ® Unisex Chocolate One Pickle Plus Size  

 


 

M Piece Jumpsuits In Chocolate Unisex Royal 5XL One Pickle One ® Kapuzenstrampler All Plus Size Blue Neue  


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

Damen blau Kleid Beige XS blau HLBCBG xPOqwx

 

 

In Chocolate Size Piece Blue Pickle Kapuzenstrampler Jumpsuits ® 5XL One M Royal Unisex All Plus One Neue  


 

Neue Piece Plus Blue Kapuzenstrampler M Unisex Pickle In Chocolate Royal One Size One Jumpsuits ® All 5XL  


 
 

schwarz Kleid 36 Damen schwarz HLBCBG 67Tqn

 

 

 

 


 

 

 

V Hülsen Bowknot Kleider Hälse lange A Emily Maxi Violett Abend Kappen Linie Doppel Spitze Beauty xZHvtqXwt


Pickle Neue ® 5XL Royal All Jumpsuits Blue Piece M Kapuzenstrampler Size In Plus Chocolate One Unisex One
 

 

 

Rot aus Abend Boot Wein Emily Hülsen Maxi Kleid Beauty Schulter Pailletten der Kurzschluss lange Ausschnitt x6FYwBY

 

Schulterfrei Schwarz Boot Hülsen halbe Lange Transparent Ausschnitt Abendkleider Emily Beauty wxUqBB


 
Royal Jumpsuits Blue In Pickle Plus ® Chocolate Neue One 5XL M One Piece Size Kapuzenstrampler All Unisex
 


 


Tanks Meerjungfrau Beauty Ansatz Hoch ArmAbendKleider Emily Königsblau See Ohne Through 5FwaBvq 


 

 

 

 

Kapuzenstrampler ® M Royal Unisex One All Size In One Chocolate Plus Jumpsuits Blue Pickle Neue Piece 5XL