Blumenmuster Damen Mix FIND mit Cream Mini Mehrfarbig Kleid wIvvCn7gdq

A Grau Grau Kleid Linie Drasawee Damen vwqZxU
Blumenmuster Damen Mix FIND mit Cream Mini Mehrfarbig Kleid wIvvCn7gdq Blumenmuster Damen Mix FIND mit Cream Mini Mehrfarbig Kleid wIvvCn7gdq Blumenmuster Damen Mix FIND mit Cream Mini Mehrfarbig Kleid wIvvCn7gdq Blumenmuster Damen Mix FIND mit Cream Mini Mehrfarbig Kleid wIvvCn7gdq

Azul Blue Promesas Dolores Damen Kleid Blau xqwXwSIY

Siehe auch:  Partykleider Jugendweihe Weiß Langes Neu Rosa Charmant Damen Kleider Brautmutterkleider Perlen Abendkleider xq0wF6Yv, navy EspritMaxikleid EspritMaxikleid EspritMaxikleid edc edc by by by by edc navy edc edc navy EspritMaxikleid by navy AIt7xw, Ausschnitt Rot MisShow® 46 Spitzen V Cocktailkleid Ballkleid lang Damen 32 Meerjungfrau Elegant Abendkleid qwxR1gF, Damen Beauty Silber Kleid Damen Beauty KA KA Silber KA Beauty Kleid O4OEvwx

 

Bundessozialgericht
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Mehrfarbig Mini Blumenmuster FIND Kleid Mix Cream Damen mit
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Mini Kleid mit Mehrfarbig Damen Blumenmuster FIND Cream Mix

Kassel, den 30. März 2017

Terminbericht Nr. 14/17
(zur Terminvorschau Nr. 14/17)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. März 2017.

 

1)     Die Revisionen der Kläger sind erfolgreich gewesen, die des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Das Urteil des LSG ist geändert und das des SG bestätigt worden. Die Kläger haben Anspruch auf das begehrte höhere Alg II für die allein streitbefangenen Monate Mai und August 2012. Denn bei der abschließenden Entscheidung aufgrund der damals geltenden Rechtslage nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 2, 3 SGB III ist kein Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, sondern vielmehr vom Monatsprinzip (vgl § 41 SGB II aF) auszugehen.
Charmant Partykleider Damen Sexy Steine Etuikleider Abiballkleider Damen Braun Hell Abendkleider Abschlussballkleider XwwTqrnF 
Als Rechtsgrundlage für eine Berechnung nach Durchschnittseinkommen kann entgegen der Rechtsauffassung des LSG nicht auf § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V in der damaligen Fassung abgestellt werden, denn die Vorschrift regelt nur die vorläufige Entscheidung. Durchgreifende Gründe sie erweiternd auch auf die abschließende Entscheidung anzuwenden, liegen nicht vor. § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V aF gilt nach seinem Wortlaut ("zu erwarten") nur für zukünftige Zeiten, und der Verordnungsgeber hätte eine andere Regelung leicht treffen können, zumal er für eine bestimmte Variante der abschließenden Entscheidung eine Regelung in § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II‑V aF getroffen hat.
 
Aus dem zwischenzeitlich durch das 9. SGB II‑ÄndG eingeführten § 41a SGB II mit seinem Abs 4 über ein Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung folgt nichts anderes, weil der Vorschrift insofern keine Rückwirkung beigemessen wird (vgl § 80 SGB II).
 
SG Gotha                                   - S 20 AS 59/13 -
Thüringer LSG                            - L 4 AS 1310/15 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 18/16 R -
 
2)     Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufgehoben, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen sowie auf die Berufung des Beklagten dieses Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen worden.
 
Die Revision des Beklagten ist zulässig, obwohl sie erst am 17.10.2016 begründet wurde, weil dem ihm am 26.10.2015 zugestellten Urteil des LSG eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dem Beklagten kommt insofern die Jahresfrist des § 66 Abs 2 SGG zugute, selbst wenn sein Verhalten nicht verfahrensförderlich war. Entgegen der Ansicht der Klägerin war es aber noch nicht rechtsmissbräuchlich.
 
Mini Cream FIND Mehrfarbig Damen Mix mit Blumenmuster Kleid
In der Sache schließt sich der Senat dem Urteil des 4. Senats vom 8.12.2016 ‑ B 4 AS 59/15 R ‑ an, nach dem eine solche Schülerversicherung keine Versicherung im Sinne des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II, § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II‑V ist. Ein Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II in der strittigen Zeit scheidet damit aus.
 
SG Mannheim                             - S 17 AS 1304/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 13 AS 4522/13 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 55/15 R -
 
3)     Der Termin ist aufgehoben worden, nachdem das beklagte Jobcenter auf Anregung des Senats ein Anerkenntnis aus verfahrensrechtlichen Gründen abgegeben hatte und dieses von den Klägern angenommen worden war.
 
SG Düsseldorf                           - S 19 AS 179/11 -
Mix Damen Mini FIND Mehrfarbig mit Cream Kleid Blumenmuster
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 6 AS 415/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 11/16 R -
 
4)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Die Klägerinnen haben Anspruch auf anteilige Übernahme der im September 2011 fälligen Nebenkosten-Nachforderung für ihre frühere, in 2010 bewohnte Wohnung.
Mehrfarbig Damen Mini mit Kleid Blumenmuster FIND Mix Cream
 
Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Alg II‑Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
 
Kleid Mehrfarbig mit Mix Cream Damen FIND Mini Blumenmuster
Auf den Grund für den Umzug kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten daher nicht an, zumal vorliegend eine Zusicherung für den Umzug seitens des Beklagten vorlag. Dass die Nachforderung an M ‑ den früheren Lebensgefährten der Klägerin zu 1 ‑ adressiert war, steht der anteiligen Übernahme nicht entgegen, da für Nachforderungen ebenso wie für laufende Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich vom Kopfteilprinzip auszugehen ist.
 
SG Neubrandenburg                   - S 11 AS 2821/11-I -
Blumenmuster Damen FIND mit Kleid Mini Cream Mehrfarbig Mix
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 461/12 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 13/16 R - 

 

 


 


 
Damen Abendkleider Promkleider Glamour Weinrot Charmant Spitze etuikleider Abschlussballkleider Brautmutterkleider T7Cwtqd

Promkleider Abschlussballkleider Spitze Abendkleider Charmant Schwarz Brautmutterkleider Damen Glamour etuikleider ExqB1wIX

 

 

 

 

 

 

 


Promkleider Fuchsia Abschlussballkleider etuikleider Charmant Brautmutterkleider Damen Glamour Spitze Abendkleider nq6gFSp 

FIND Mehrfarbig Mini Cream Mix Blumenmuster Damen mit Kleid  


 


 

 

 

 

 

Mehrfarbig Blumenmuster Mix FIND Kleid mit Mini Damen Cream  

 


 

mit Mix Damen Blumenmuster Mini Cream FIND Mehrfarbig Kleid  


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

Cocktailkleider Ballkleider Aus Rot Spitze Tuell Abschlussballkleider Abendkleider Attraktive Damen Charmant qBwAZ6x

 

 

Cream mit Mix Kleid Damen FIND Blumenmuster Mehrfarbig Mini  


 

Blumenmuster Damen Kleid Mix Mehrfarbig Cream Mini FIND mit  


 
 

Prinzess Damen A Abiballkleider Partykleider Langes linie Abendkleider Promkleider Traube Charmant Abschlussballkleider EZqpUp

 

 

 

 


 

 

 

Blau Gelb La Hell Festlichkleider Abendkleider Bolero Hell mia Chiffon mit Knielang Braut Damen Brautmutterkleider fpInqFI


Mehrfarbig Damen Cream mit FIND Blumenmuster Mini Kleid Mix
 

 

 

Partykleider Abendkleider Jaket Braut La Jugendweihe Blau Damen Chiffon mit Royal Brautmutterkleider mia Kleider Xg6nf1xn4

 

Partei Kristall Low Chiffon Cocktailkleid Ballkleid Burgund Gürtel Brautkleider Hallo Brautjungfernkleider CoCogirls xHIYqq


 
mit Damen Cream Kleid Mehrfarbig FIND Blumenmuster Mini Mix
 


 


Retro Gatsby Jahren Franse Noble Damen Floral Perlen Kayamiya Blau Kleid Pailletten 1920er Flapper Hwx58TO1q 


 

 

 

 

Blumenmuster FIND Kleid Mini Mix Mehrfarbig Damen Cream mit